Warken plant 42-Milliarden-Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge bis 2030
Charlotte Richter
Warken plant 42-Milliarden-Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge bis 2030
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken treibt ein umfangreiches Sparpaket voran, um ein Finanzierungsloch von 15,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu schließen. Die geplanten Reformen, die bis 2027 ein Volumen von bis zu 42 Milliarden Euro umfassen sollen, zielen darauf ab, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bis 2030 zu stabilisieren. Die Koalitionsgespräche über die Maßnahmen sollen unmittelbar nach Ostern beginnen.
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Am 30. März 2026 legte die Finanzkommission Gesundheit ihren ersten Bericht vor, der über 1.700 Vorschläge zur Kostensenkung im System der gesetzlichen Krankenversicherung enthält. Davon könnten 66 zentrale Maßnahmen bis 2027 Einsparungen von 19 Milliarden Euro bewirken, wobei die Belastungen vor allem bei Leistungserbringern und Herstellern lägen. Bisher wurde jedoch noch kein Vorschlag final beschlossen.
Warken hat sich selbst eine Frist gesetzt, die Reform bis Juli dem Kabinett vorzulegen. Dieser Zeitplan würde eine parlamentarische Abstimmung frühestens im Herbst ermöglichen. Die Sozialdemokraten (SPD) drängen indes auf ein schnelleres Vorgehen: Der gesundheitspolitische Sprecher Christos Pantazis strebt eine endgültige Abstimmung im Bundestag noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause an.
Einige Kostensenkungsmaßnahmen könnten kurzfristig greifen, während andere schrittweise eingeführt werden und ihre volle Wirkung erst in späteren Jahren entfalten würden. Warken betonte, das Paket müsse die Finanzierungslücke 2027 schließen und langfristig stabile Krankenversicherungsbeiträge sichern.
Die Reform steht unter Zeitdruck: Die Koalitionsverhandlungen beginnen nach Ostern. Bei einer Zustimmung würden die Maßnahmen das deutsche Krankenversicherungssystem in den nächsten vier Jahren grundlegend umgestalten. Der Erfolg des Plans hängt davon ab, ob bis zur Sommerpause eine parlamentarische Einigung gelingt.
