US-Senat verbietet Prognosemärkte für Abgeordnete und Mitarbeiter
Der US-Senat hat einstimmig ein Verbot für Senatoren und deren Mitarbeiter beschlossen, an Prognosemärkten teilzunehmen. Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund wachsender Bedenken wegen Insiderhandels und verdächtiger Wetten. Die neue Regelung tritt sofort in Kraft und wurde als Änderung der internen Senatsvorschriften verabschiedet.
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Der Antrag wurde von Senator Bernie Moreno (Republikaner aus Ohio) eingebracht und ohne Gegenstimmen in einer Abstimmung per Zuruf angenommen. Moreno argumentierte, dass Abgeordnete, die auf Prognoseplattformen wetten, den Eindruck erwecken könnten, ihre Entscheidungen würden von finanziellen Interessen beeinflusst. Sein Vorstoß erhielt zusätzliche Unterstützung, als Senator Alex Padilla (Demokrat aus Kalifornien) den Entwurf erweiterte, um auch Senatsmitarbeiter einzuschließen.
Die Abstimmung folgt auf jüngste Kontroversen, darunter ungewöhnliche Wetten auf der Plattform Polymarket sowie Insiderhandel-Vorwürfe gegen einen hochrangigen Offizier der US-Armee. Diese Vorfälle hatten Forderungen nach strengeren Kontrollen ausgelöst. Senator Chris Murphy (Demokrat aus Connecticut) hatte zudem den weiterreichenden "Bets Off Act" vorgeschlagen, der Wetteinschränkungen auf ein breiteres Spektrum von Ereignissen ausdehnen würde.
Der Fraktionsvorsitzende der Senatsminderheit, Chuck Schumer, unterstützte das Verbot und nannte es "eine Selbstverständlichkeit". Er forderte das Repräsentantenhaus und die Regierung unter Donald Trump auf, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Allerdings steht der Schritt im Kontrast zur früheren Unterstützung der Trump-Administration für Prognosemärkte. Inzwischen hat die Abgeordnete Ashley Hinson (Republikanerin aus Iowa) angekündigt, im Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen.
Die neue Senatsregel verbietet allen Mitgliedern und Angestellten die Teilnahme an Prognosemärkten. Die Änderung spiegelt die zunehmende Skepsis gegenüber möglichen Interessenkonflikten bei politischen Wetten wider. Im Repräsentantenhaus wird in den kommenden Wochen mit einer eigenen Version des Verbots gerechnet.
