US-Gerichtshof fällt vier bahnbrechende Urteile zu Waffen, Asyl und Pestiziden
Julian Hartmann
US-Gerichtshof fällt vier bahnbrechende Urteile zu Waffen, Asyl und Pestiziden
Der Oberste Gerichtshof der USA fällte am 25. Juni 2023 vier richtungsweisende Urteile, die jeweils hochumstrittene politische Themen behandelten. Die Entscheidungen betrafen Waffengesetze, Einwanderung, Klagen wegen Pestiziden sowie den Schutz von Ausländern, die im Land leben.
Mit einer 6:3-Entscheidung kippte das Gericht ein kalifornisches Gesetz, das den Besitz von Schusswaffen in öffentlichen Räumen wie Geschäften verbot. Dieses Urteil erweitert das Recht, Waffen an mehr Orten zu tragen. Dieselbe Mehrheit hob zudem den rechtlichen Schutz für etwa 350.000 Haitianer und Syrer auf, was ihre mögliche Abschiebung ermöglicht. Eine weitere 6:3-Entscheidung erlaubte der Regierung, Asylsuchende an der Südgrenze abzuweisen.
In einem separaten Fall blockierte eine 7:2-Mehrheit Tausende Klagen gegen den Bayer-Konzern wegen dessen Unkrautvernichters Roundup. Dieses Urteil schützt das Unternehmen vor weiteren rechtlichen Forderungen. Ein Richter aus der sonstigen Minderheit schloss sich in diesem Fall der Mehrheit an und durchbrach damit das Muster der anderen Entscheidungen.
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Prominente Persönlichkeiten reagierten umgehend auf die Urteile. Tom Russ forderte, das Gericht solle als Nächstes prüfen, ob Waffen aus Gerichtsgebäuden verbannt werden können. Johanna Felder dichtete den Sonett von Emma Lazarus an der Freiheitsstatue um, um die Asylentscheidung zu kritisieren.
Die vier Urteile unterstreichen die tiefen Spaltungen innerhalb des Gerichts, wobei die meisten Entscheidungen mit 6:3 ausfielen. Diese Beschlüsse werden unmittelbare Auswirkungen auf Waffengesetze, Einwanderungspolitik und die Haftung von Unternehmen haben. Gleichzeitig befeuern sie die anhaltende Debatte über die Rolle des Gerichts als juristische oder politische Institution.
