Trumps umstrittene Wahlsicherheits-Verfügung löst juristischen Streit aus
Charlotte Richter
Trumps umstrittene Wahlsicherheits-Verfügung löst juristischen Streit aus
Ehemaliger US-Präsident Donald Trump hat eine Präsidialverfügung erlassen, die die Wahlsicherheitsmaßnahmen verschärfen soll. Die Anordnung löste umgehend scharfe Kritik von Wahlrechtsorganisationen, Rechtsexperten und demokratischen Amtsträgern aus. Gegner werfen Trump vor, mit dem Dekret die Kompetenzen des Bundes zu überschreiten – rechtliche Klagen seien unvermeidbar.
Die Verfügung sieht mehrere neue Auflagen für die Briefwahl vor. Bundesstaaten müssten demnach sichere Wahlumschläge mit einzigartigen Tracking-Barcodes verwenden. Wahlunterlagen für die Briefwahl dürften nur noch an Wähler verschickt werden, die bereits auf genehmigten Listen für die Briefwahl stehen. Zudem soll der Bund Daten nutzen, um die Wahlberechtigung zu überprüfen.
Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem der Senat über den SAVE America Act berät, ein Gesetzesvorhaben, das für die Wählerregistrierung den Nachweis der US-Staatsbürgerschaft und für die Stimmabgabe einen Lichtbildausweis vorschreibt. Trump behauptet seit Langem – ohne Belege –, dass ihn weitverbreiteter Wahlbetrug 2020 die Wiederwahl gekostet habe.
Die Reaktionen auf die Verfügung fielen prompt und scharf aus. David Becker, Leiter des Center for Election Innovation & Research, nannte sie "offensichtlich verfassungswidrig" und sagte voraus, Gerichte würden sie umgehend blockieren. Derrick Johnson, Präsident der Bürgerrechtsorganisation NAACP, bezeichnete die Maßnahme als "verfassungswidrig" und "unseriös". Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte an, sein Bundesstaat werde die Verfügung vor Gericht anfechten.
Trump hingegen zeigte sich überzeugt, dass mögliche Klagen scheitern würden. Wahlrechtsaktivisten und demokratische Politiker widersprachen vehement und betonten, die Verfügung werde einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten.
Die Präsidialverfügung bahnt einen wahrscheinlich langwierigen Rechtsstreit über die bundesweite Wahlaufsicht an. Sollte die Maßnahme juristischen Herausforderungen standhalten, müssten die Bundesstaaten strengere Regeln für die Briefwahl einführen. Das Ergebnis könnte weitreichende Folgen für die Durchführung künftiger Wahlen im ganzen Land haben.
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