Trump greift New Yorker Mietstopp an – und warnt vor "Dritte-Welt-Szenarien"
Finn Wolf
Trump greift New Yorker Mietstopp an – und warnt vor "Dritte-Welt-Szenarien"
Ex-Präsident Trump hat den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani und die Mietrichtlinienkommission (Rent Guidelines Board) für ihren jüngsten Mietstopp scharf kritisiert. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der einige Demokraten in Schlüsselwahlkreisen zunehmend Unbehagen über seine politische Strategie äußern. Der ehemalige Präsident stilisierte die Maßnahme zu einer potenziellen landesweiten Problematik.
Am Freitag verurteilte Trump den Mietstopp und verband ihn mit übergeordneten wirtschaftlichen Sorgen. Er warnte, solche Politiken könnten Wohngebäude in „Gettos und Slums“ verwandeln und Anwohner aus New York vertreiben. Zudem deutete er an, dass die Kombination aus Mietdeckel und den von Mamdani unterstützten linksgerichteten Kongresskandidaten das Land in Richtung eines „Dritte-Welt-Szenarios“ drängen könnte.
Mamdani hingegen feierte den Mietstopp als „historischen Sieg“ für Mieter. Der Bürgermeister kündigte zudem Pläne an, den sozialen Wohnungsbau auszuweiten, Baukosten zu senken und Mieter über ihre Rechte aufzuklären. Unterdessen äußerten Demokraten wie Tom Suozzi und Laura Gillen intern Bedenken über Trumps Vorgehen.
Trump rief die Wähler dazu auf, bei den Zwischenwahlen in großer Zahl zu erscheinen, um solchen Politiken entgegenzuwirken. Analysten werten seine Rede als gezielten Versuch, seine Anhänger zu mobilisieren, indem er lokale Wohnungsbauentscheidungen mit der Angst vor Sozialismus verknüpft.
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Der Mietstopp bleibt vorerst in Kraft und wird vom Bürgermeisteramt als Erfolg für bezahlbares Wohnen verteidigt. Trumps Warnungen unterstreichen die tiefen Gräben in der Wohnungspolitik vor den Wahlen. Die Debatte dürfte die Wahlkampfrhetorik in den kommenden Monaten prägen.
