Syrischer Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung oder leere Symbolpolitik?
Finn Wolf
Syrischer Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung oder leere Symbolpolitik?
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht derzeit Berlin – ein entscheidender Moment nach dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember 2024. Die Reise hat unter Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen eine Debatte über Deutschlands Rolle bei der Gestaltung der politischen Zukunft Syriens und der Unterstützung demokratischer Reformen ausgelöst.
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Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution, begrüßte die Einladung an al-Scharaa als "den richtigen Schritt". Gleichzeitig betonte sie, dass Deutschland konkrete demokratische Veränderungen vorantreiben müsse – und nicht nur symbolische Gesten setzen dürfe. Bischoff kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, deutsche Unterstützung an die Wiederaufnahme von Abschiebeabkommen zu knüpfen. Solche Bedingungen untergrüben, so ihre Argumentation, die Bemühungen um einen gerechten Übergang.
Bischoff äußerte zudem schwere Bedenken hinsichtlich der syrischen Übergangsregierung. Sie warnte vor zunehmend autoritärem Verhalten und Versuchen, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen. Trotz des Zusammenbruchs des alten Regimes fehle es Syrien weiterhin an grundlegenden demokratischen Strukturen, was die Zukunft des Landes ungewiss mache.
Adopt a Revolution, das seit 2011 die syrische Zivilgesellschaft unterstützt, forderte eine stärkere Einbindung lokaler Gemeinschaften in die Wiederaufbaupläne. Die Organisation verlangte zudem bessere rechtliche Absicherungen für Syrer in Deutschland, die in ihre Heimat zurückkehren möchten. Die aktuellen Restriktionen behinderten ihr Engagement beim Wiederaufbau, so die Begründung.
Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves zeigte sich besorgt über Berlins Fokus auf die Übergangsregierung. Er rief deutsche Verantwortungsträger dazu auf, sich breiter mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und Basisorganisationen auszutauschen, um einen inklusiveren politischen Prozess zu gewährleisten.
Der Besuch fällt in eine kritische Phase für Syrien, in der Aktivisten demokratische Reformen und mehr internationale Unterstützung einfordern. Zwar signalisiert al-Scharaas Reise eine Wende in den diplomatischen Beziehungen, doch das Fehlen klarer Pläne für einen demokratischen Neuaufbau wirft weiterhin Fragen auf. Menschenrechtsorganisationen drängen Deutschland und die internationale Gemeinschaft zu stärkeren Verpflichtungen.
