Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Schleswig-Holsteins Koalition
Julian Hartmann
Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Schleswig-Holsteins Koalition
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, durch die gezielte Schwächung zivilgesellschaftlicher Gruppen gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Felix Döring, der parlamentarische Sprecher der SPD, bezeichnete das Vorgehen als undemokratisch und unbegründet.
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Der Konflikt eskalierte, nachdem Prien Einschnitte bei der Initiative "Demokratie leben!" vorgeschlagen hatte. Döring argumentierte, dass derart weitreichende Änderungen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hätten ausgehandelt werden müssen – und nicht einseitig durchgesetzt werden dürften. Zudem kritisierte er scharf, dass Prien Fachleute des Programms als "links" abqualifiziere; eine pauschale und respektlose Unterstellung, die jeder Grundlage entbehre.
Die SPD sieht in den Kürzungen einen gezielten Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Döring verteidigte das Recht der Zivilgesellschaft auf Protest und betonte, dass öffentliche Kritik die Demokratie stärke statt schwäche. Zudem unterstützte er Demonstrationen gegen das Bündnis der CDU/CSU-Fraktion mit der rechtsextremen AfD, das die Durchsetzung der Kürzungen erst ermöglicht habe.
Laut Döring verletzen die geplanten Streichungen die im Koalitionsvertrag festgehaltene gemeinsame Verpflichtung zu demokratischen Werten. Er warnte davor, dass die Bestrafung zivilgesellschaftlichen Widerspruchs ein gefährliches Zeichen für die politische Kultur des Landes setze.
Die Kritik der SPD unterstreicht die Spannungen um die Förderung demokratischer Projekte und politischen Einfluss. Eine Stellungnahme aus Priens Ministerium zu den Vorwürfen steht noch aus. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob das Programm "Demokratie leben!" zusätzliche Kürzungen hinnehmen muss oder wie ursprünglich vereinbart erhalten bleibt.
