Steuerzahlerbund klagt gegen GEZ-Gebühr: Millionen könnten profitieren
Sebastian Voigt
Steuerzahlerbund klagt gegen GEZ-Gebühr: Millionen könnten profitieren
Der Bund der Steuerzahler geht rechtlich gegen die Rundfunkgebührenpflicht, bekannt als GEZ, vor. Beim Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Musterklage eingereicht, um die Ablehnung des Finanzamts anzufechten, die Gebühr als abzugsfähig anzuerkennen. Bei Erfolg könnte das Urteil Millionen Bürger im ganzen Land betreffen.
Streitpunkt ist, ob die jährliche Rundfunkgebühr von 220 Euro als Steuerabzug geltend gemacht werden kann. Ein Kläger hatte die Gebühr in der Steuererklärung für 2024 angegeben, doch das Finanzamt lehnte den Abzug ab. Der Steuerzahlerbund argumentiert, dass die Gebühr als außergewöhnliche Belastung oder Sonderausgabe anerkannt werden sollte.
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Die möglichen Ersparnisse hängen vom individuellen Steuersatz ab. Ein Steuerzahler mit einem Satz von 20 Prozent könnte etwa 44 Euro pro Jahr sparen, bei 30 Prozent wären es rund 66 Euro. Spitzenverdiener mit dem höchsten Steuersatz könnten jährlich fast 93 Euro einsparen.
Ein Sieg vor Gericht würde es Steuerzahlern ermöglichen, die Rundfunkgebühr von der Steuer abzusetzen. Das Ergebnis könnte weitreichende Folgen für die steuerliche Behandlung der Gebühr in Deutschland haben. Der Fall wird nun vom Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern geprüft.
