Starmer riskiert Brexit-Streit mit EU-Annäherung und Erasmus-Rückkehr
Charlotte Richter
Starmer riskiert Brexit-Streit mit EU-Annäherung und Erasmus-Rückkehr
Die britische Regierung steuert auf eine engere Zusammenarbeit mit der EU zu – trotz anhaltender politischer Widerstände. Ministerpräsident Sir Keir Starmer hat für diesen Sommer einen UK-EU-Gipfel angekündigt, um die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Kooperation zu stärken. Der Kurswechsel erfolgt inmitten anhaltender Debatten über das Erbe des Brexit, wobei Kritiker der Regierung vorwerfen, frühere Entscheidungen rückgängig zu machen.
Starmer signalisierte eine mögliche Rückkehr zu regelungen, die dem EU-Binnenmarkt ähneln. Er argumentierte, dass eine erneuerte Partnerschaft mit Brüssel wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vorteile bringe – insbesondere angesichts der Folgen des Iran-Konflikts. Führende Labour-Politiker drängen auf diese Neuausrichtung, während die Regierung bereits zugesagt hat, für bis zu 6 Milliarden Pfund über sieben Jahre wieder dem EU-Bildungsprogramm Erasmus beizutreten.
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Die britische Wirtschaft nach dem Brexit zeigt gemischte Ergebnisse. Zwar ist das BIP gewachsen, allerdings langsamer als der OECD-Durchschnitt, und der Handel hat gelitten. Die UK-EU-Exporte bleiben mit 388 Milliarden Pfund stark und machen 42 Prozent der gesamten Ausfuhren aus; Sektoren wie Fintech und Biowissenschaften zeigen sich widerstandsfähig. Kritiker jedoch betonen, dass die gesamtwirtschaftliche Lage schwächer sei als vor dem Brexit.
Der Widerstand gegen den Kurs der Regierung ist heftig. Richard Tice, stellvertretender Vorsitzender der Reform UK, bezeichnete die EU als ein "scheiterndes Wirtschaftsgebilde" und verurteilte jeden Versuch, die Beziehungen wiederaufzubauen. Der ehemalige Tory-Minister Sir Simon Clarke warf Starmer vor, den Golfkonflikt zu nutzen, um den Brexit "faktisch rückgängig zu machen". Die Schattenaußenministerin Dame Priti Patel behauptete, der Premierminister "reiße alte Brexit-Wunden wieder auf", um von wirtschaftlichen Problemen abzulenken. Unterdessen forderte Sir Jacob Rees-Mogg die Konservativen auf, sich jedem Versuch zu widersetzen, Großbritannien wieder unter den Einfluss Brüssels zu bringen.
Der Vorstoß der Regierung für engere EU-Beziehungen markiert eine klare politische Wende. Mit dem geplanten Gipfel und einer möglichen Angleichung an den Binnenmarkt könnten sich die Handels-, Sicherheits- und Bildungsbeziehungen des UK ändern. Doch die politischen Gräben bleiben tief – Gegner warnen vor einem, wie sie es sehen, Rückzug vom Brexit.
