SPD fordert Verzicht auf 4,2-Prozent-Gehaltssprung für Bundestagsabgeordnete
Julian Hartmann
SPD fordert Verzicht auf 4,2-Prozent-Gehaltssprung für Bundestagsabgeordnete
Abgeordnete des Bundestags sollten in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent erhalten, wodurch ihr monatliches Einkommen von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro steigen würde. Die SPD hat nun vorgeschlagen, dass die Parlamentarier auf die Erhöhung verzichten – und damit eine Debatte über die Fraktionsgrenzen hinweg ausgelöst. Der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard hatte bereits vor dem SPD-Vorstoß gefordert, dass Politiker auf die geplante Gehaltsanpassung verzichten sollten.
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Die CDU/CSU-Fraktion wird den SPD-Vorschlag in ihren internen Beratungen prüfen. Aus Kreisen der Union hieß es, man hätte das Thema lieber im stillen Einvernehmen mit der SPD geklärt, bevor es öffentlich diskutiert wird. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, verteidigte das bestehende System und argumentierte, die Gehälter würden automatisch angepasst, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.
Statt die Erhöhung pauschal abzulehnen, wurden auch alternative Lösungen in Betracht gezogen – etwa höhere Beiträge der Abgeordneten zur Rentenversicherung oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen. Die Diskussion knüpft an frühere Forderungen von Gebhard (CDU) an, der öffentlich infrage gestellt hatte, ob Politiker die Erhöhung überhaupt annehmen sollten.
Mit ihrem Vorstoß lenkt die SPD die Aufmerksamkeit darauf, wie Abgeordnete auf die öffentlichen Erwartungen an ihre Bezüge reagieren. Wird der Vorschlag angenommen, bliebe das Gehalt für ein weiteres Jahr auf dem aktuellen Niveau. Das weitere Vorgehen hängt nun von den internen Beratungen der CDU/CSU ab – und davon, ob eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann.
