Söder erklärt SPD-"Entlastungsbonus" für gescheitert – Steuerreform im Fokus
Finn Wolf
Söder erklärt SPD-"Entlastungsbonus" für gescheitert – Steuerreform im Fokus
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den von der SPD vorgeschlagenen „Entlastungsbonus“ für undurchführbar erklärt. Der CSU-Vorsitzende machte starken Widerstand aus der Wirtschaft für das Scheitern des Plans verantwortlich. Stattdessen soll sich die Koalitionsrunde am Dienstag nun auf die Reform der Einkommensteuer konzentrieren.
Söder war davon ausgegangen, dass vor der endgültigen Festlegung des Bonus Gespräche mit der Industrie stattfinden würden. Solche Verhandlungen blieben jedoch aus, sodass dem Vorhaben die notwendige Unterstützung fehlte. Nach deutlicher Ablehnung seitens der Unternehmen erklärte er den Plan für gescheitert.
Der CSU-Chef schloss zudem eine künftige Koalition mit den Grünen kategorisch aus. Seine Haltung bleibt unmissverständlich: „Mit den Grünen wird es nicht besser“, betonte er.
Für das Treffen am Dienstag erwartet Söder keine grundlegende Steuerreform. Vielmehr soll es um grundsätzliche Weichenstellungen und die nächsten Schritte bei der Reform gehen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen dabei Anpassungen bei der Einkommensteuer. Der „Entlastungsbonus“ ist nach massiver Kritik aus der Wirtschaft vom Tisch. Der Koalitionsausschuss wird sich nun den Änderungen bei der Einkommensteuer widmen. Söder machte deutlich, dass umfassendere Steuerreformen vorerst nicht anstehen.
