SNP verfehlt absolute Mehrheit: Swinney sucht nach Bündnispartnern für stabile Regierung
Sebastian Voigt
SNP verfehlt absolute Mehrheit: Swinney sucht nach Bündnispartnern für stabile Regierung
Die Schottische Nationalpartei (SNP) hat im schottischen Parlament die absolute Mehrheit verfehlt und nur 58 der benötigten 65 Abgeordnetenmandate errungen. Regierungschef John Swinney steht nun vor der Aufgabe, durch parteiübergreifende Zusammenarbeit eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Gespräche mit der Partei Reform UK schloss er zwar aus, zeigte sich aber offen für Verhandlungen mit den Grünen, den Liberaldemokraten, den Konservativen und der Labour-Partei.
Reform UK erreichte zwar den dritten Platz bei der Wählerstimmenverteilung, teilte sich aber mit 17 Sitzen den zweiten Rang bei den Abgeordnetenmandaten in Schottlands Regionen. Dennoch betonte Swinney deutlich, dass er mit der Partei nicht zusammenarbeiten werde. Malcolm Offord, der schottische Vorsitzender von Reform UK, warf dem Regierungschef vor, die Stimmen der Reform-Wähler ignorieren zu wollen.
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Stattdessen signalisierte Swinney Bereitschaft, mit anderen Parteien in einzelnen Politikbereichen zusammenzuarbeiten. Er wird die Grünen und weitere Fraktionsvorsitzende im Parlament von Holyrood zu Gesprächen einladen, um das zu verwirklichen, was er als einen „stabilen und inklusiven Regierungsansatz“ bezeichnet. Die Grünen haben bereits ihre zentralen Forderungen vorgelegt, darunter den Ausbau des kostenlosen Busverkehrs, bessere Kinderbetreuung und strengere Klimaschutzmaßnahmen. Zudem schlagen sie eine einprozentige Abgabe auf Immobilienwerte sowie eine grundsätzliche Ablehnung neuer Öl- und Gasbohrungen vor.
Unterdessen äußerte Alex Cole-Hamilton, der Vorsitzende der Schottischen Liberaldemokraten, Bedenken hinsichtlich des Einflusses der Grünen auf die Wirtschaft. Er warnte, dass einige ihrer Vorschläge wirtschaftliche Unsicherheit auslösen könnten. Swinney hingegen ließ die Tür für eine Zusammenarbeit mit verschiedenen Parteien offen – je nach anstehender Thematik.
Ohne klare Mehrheit ist die SNP nun gezwungen, mit politischen Konkurrenten zu verhandeln, um Gesetze durchzubringen. Während die Grünen klare inhaltliche Forderungen stellen, bleibt Reform UK außen vor. Swinneys Vorgehen deutet auf eine Regierung hin, die auf themenbezogene Einigungen setzt, statt auf eine formelle Koalition.
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