Scharfe Kritik an geplanter Spritsteuer-Senkung der Bundesregierung
Charlotte Richter
Scharfe Kritik an geplanter Spritsteuer-Senkung der Bundesregierung
Die Pläne der Bundesregierung, die Energiesteuern auf Kraftstoffe zu senken, stoßen auf scharfe Kritik. Ökonomen und Sozialverbände argumentieren, dass die Maßnahme vor allem denen nicht helfen werde, die sie am dringendst benötigen. Über den Vorschlag soll am Freitag im Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden.
Nach dem Koalitionsplan würde die Energiesteuer auf Benzin und Diesel im Mai und Juni um 17 Cent pro Liter sinken. Doch Experten warnen, dass der Rabatt vor allem Haushalten mit höherem Einkommen zugutekommen werde, da diese mehr fahren und mehr für Sprit ausgeben.
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, stellte infrage, ob die Steuersenkung überhaupt bei bedürftigen Familien ankomme. Stattdessen forderte sie direkte Zahlungen an einkommensschwache Haushalte und bezeichnete dies als gerechtere und zielgenauere Lösung. Der VdK plädierte zudem für einen Ausbau des Nahverkehrs und bezahlbare öffentliche Verkehrsmittel als langfristige Alternative.
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Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, argumentierte, dass ein Spritrabatt in einer Versorgungskrise wenig sinnvoll sei. Er warnte, dass eine Steuerentlastung die Knappheit verschärfen könnte, indem sie den Verbrauch anheize. Andere Ökonomen teilten diese Bedenken und kritisierten den Plan als schlecht konzipiert und ineffizient.
Der Steuerentlastungsvorschlag geht nun am Freitag in die Abstimmung. Bei einer Zustimmung würde die Maßnahme im Mai in Kraft treten. Kritiker bestehen jedoch darauf, dass die Mittel sinnvoller für direkte Hilfen und nachhaltige Verkehrsprojekte eingesetzt werden könnten.
