Saskatchewan unterstützt Bundesfonds – aber nur ohne neue Schuldenlast
Saskatchewans Ministerpräsident Scott Moe hat sich trotz Bedenken hinsichtlich der Finanzierung für den neuen staatlichen Wohlstandsfonds der Bundesregierung ausgesprochen. Die Regierung in Ottawa plant, 25 Milliarden Kanadische Dollar in große Industrieprojekte im ganzen Land zu investieren. Moe betont jedoch, dass das Wirtschaftswachstum – und nicht neue Schulden – den Erfolg des Fonds tragen sollte.
Der Bundesfonds soll mit einem Stammkapital von 25 Milliarden Dollar Schlüsselsektoren stärken. Moe zweifelt allerdings an seiner langfristigen Tragfähigkeit, angesichts der von Ottawa prognostizierten Haushaltsdefizite von über 50 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren. Er warnt, dass eine Finanzierung über Kredite die Stabilität des Fonds untergraben könnte.
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Saskatchewan selbst hatte ein ähnliches Vorhaben geprüft, die Pläne jedoch wegen jüngster Haushaltsengpässe auf Eis gelegt. Statt auf Kredite zu setzen, plädiert Moe für eine Stärkung der Wirtschaftspolitik, um solche Initiativen besser zu unterstützen. Er schlägt vor, bestimmte Umweltauflagen – etwa das Verfahren zur Folgenabschätzung – abzuschaffen und eine neue Vereinbarung zur industriellen CO₂-Bepreisung auszuhandeln. Diese Maßnahmen, so Moe, würden das Wachstum wirksamer ankurbeln als der Fonds allein.
Der staatliche Wohlstandsfonds der Bundesregierung geht mit einem Investitionsvolumen von 25 Milliarden Dollar für Industrieprojekte an den Start. Moes Zustimmung ist an Bedingungen geknüpft: Er setzt auf wirtschaftliche Expansion statt auf schuldenfinanzierte Förderung. Zu seinen Vorschlägen gehört auch eine Lockerung von Umweltschutzbestimmungen, um die wirtschaftliche Perspektive Kanadas weiter zu verbessern.
