Sachsens neues Polizeigesetz: KI-Überwachung und Gesichtserkennung in der Kritik
Sebastian Voigt
Sachsens neues Polizeigesetz: KI-Überwachung und Gesichtserkennung in der Kritik
Ein Entwurf zur Änderung des sächsischen Polizeigesetzes hat eine Debatte über Gesichtserkennung, KI-gestützte Überwachung und Datenschutz ausgelöst. Rechtswissenschaftler und Abgeordnete prüfen den Gesetzentwurf kritisch, der die Befugnisse der Polizei bei der automatisierten Datenanalyse und biometrischen Identifizierung ausweitet. Bedenken gibt es hinsichtlich der Vereinbarkeit mit deutschem und EU-Recht sowie der Gefahr diskriminierender Algorithmen.
Der Entwurf erlaubt der sächsischen Polizei, Gesichtserkennung einzusetzen, um Überwachungsaufnahmen mit eigenen Datenbanken abzugleichen – teilweise sogar in Echtzeit. Zudem sind Online-Gesichtssuchen und die Weitergabe von Daten an Dritte zur KI-Schulung vorgesehen. Diese Regelungen stoßen auf Kritik bei Professor Hartmut Aden, einem vom Linken-Bündnis benannten Experten, der infrage stellt, ob die Maßnahmen mit dem Grundgesetz und dem EU-KI-Gesetz vereinbar sind.
Fünf Rechtsgutachter wurden damit beauftragt, zu bewerten, ob der Entwurf gegen Verfassungsrechte verstößt. Professor Matthias Bäcker von der Universität Mainz kam zu dem Schluss, dass die Regierung die rechtlich umstrittenen Passagen "weitgehend, aber nicht vollständig" korrigiert habe. Ein zentraler Streitpunkt bleibt das Fehlen klarer Vorschriften zur Transparenz und Kontrolle automatisierter Systeme wie der biometrischen Erkennung.
Das geplante Gesetz sieht ein dreistufiges Verfahren für die automatisierte Datenanalyse vor: zunächst manuelle Recherche, gefolgt von KI-gestützten Prüfungen mit richterlicher Genehmigung und dem Abgleich biometrischer Daten mit öffentlich zugänglichen Internetquellen. Kritiker monieren jedoch, dass der Entwurf nicht definiert, wie "nachvollziehbare Algorithmen" funktionieren sollen oder wie sich diskriminierende Ergebnisse verhindern lassen. Zwar werden Systeme wie die Software Gotham des Unternehmens Palantir ermöglicht, ein Einsatz des US-Unternehmens in Sachsen ist derzeit aber nicht geplant.
Polizeivertreter riefen die Abgeordneten dazu auf, ihrem verantwortungsvollen Umgang mit den erweiterten Befugnissen zu vertrauen. Doch das Fehlen detaillierter technischer Schutzmaßnahmen lässt einige Parlamentarier besorgt zurück – etwa wegen möglicher Abhängigkeiten von Unternehmen oder der Gefahr unkontrollierter Überwachung.
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Der sächsische Landtag diskutiert weiterhin, wie das Gesetz den Spagat zwischen Sicherheitsbedürfnissen und Bürgerrechten schafft. Sollte der Entwurf verabschiedet werden, erhielte die Polizei weitreichendere Kompetenzen in der KI-basierten Überwachung, während bestimmte automatisierte Prozesse der richterlichen Aufsicht unterlägen. Die endgültige Fassung wird zeigen, ob strengere Transparenzregeln aufgenommen werden, um Bedenken hinsichtlich Diskriminierung und Datenschutz auszuräumen.
