Sachsen-Anhalts Ministerpräsident lehnt Merz' Rentenreform als ostdeutschlandsfeindlich ab
Charlotte Richter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident lehnt Merz' Rentenreform als ostdeutschlandsfeindlich ab
Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat sich gegen die Rentenreformpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgesprochen. Er kritisierte, dass die Vorschläge die besonderen Herausforderungen Ostdeutschlands – vor allem in seinem Bundesland – nicht ausreichend berücksichtigten.
Schulze betonte, dass Sachsen-Anhalt eine ältere Bevölkerung als der bundesdeutsche Durchschnitt habe. Das Durchschnittsalter liege dort bei etwa 48 Jahren – rund 3,5 Jahre höher als im Rest Deutschlands. Angesichts dieser demografischen Realität sei die Rentenabsicherung noch entscheidender, so der Ministerpräsident.
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Er verwies darauf, dass viele Menschen in den ostdeutschen Bundesländern fast ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen seien. Im Gegensatz zu den westdeutschen Regionen verfügten weniger Menschen über betriebliche Altersvorsorge oder private Rücklagen für den Ruhestand. Auch Erbschaften und Immobilienvermögen seien deutlich seltener, was ältere Bürger mit weniger finanziellen Absicherungen zurücklasse.
Schulze forderte die Rentenkommission auf, diese Ungleichheiten anzuerkennen. Er warnte, dass eine Missachtung dieser Unterschiede den sozialen Zusammenhalt gefährden könnte, da die Rente für viele ältere Menschen in Ostdeutschland oft das einzige Einkommen für ein würdevolles Leben im Alter darstelle.
Die Kritik des Ministerpräsidenten setzt die Bundesregierung unter Druck, ihre Rentenpläne anzupassen. Die Bedenken spiegeln die tiefer liegenden wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West wider. Ohne Anpassungen drohe die Reform, so Schulze, die Ungleichheit für ältere Bürger in Regionen wie Sachsen-Anhalt weiter zu verschärfen.
