Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert härtere Bürgergeld-Regeln gegen Arbeitsverweigerer
Finn Wolf
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert härtere Bürgergeld-Regeln gegen Arbeitsverweigerer
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert schärfere Regeln beim Bürgergeld. Er argumentiert, zu viele Menschen erhielten Leistungen, ohne etwas zurückzugeben. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der die Region mit tausenden unbesetzten Stellen kämpft, während arbeitsfähige Empfänger von Sozialleistungen dem Arbeitsmarkt fernbleiben.
Als Beispiel nannte Schulze die Erntesaison: Die meisten Erntehelfer in Sachsen-Anhalt kämen aus Osteuropa – trotz lokaler Arbeitslosigkeit. Er fragte, warum das Potenzial unter den Leistungsbeziehern nicht genutzt werde.
Der Ministerpräsident betonte, dass wer arbeitsfähig sei, aber nicht arbeiten wolle, mit Kürzungen rechnen müsse. Das aktuelle System sei ungerecht gegenüber Werktätigen, Unternehmen und denen, die sich trotz Widrigkeiten anstrengten. Sein Vorschlag zielt darauf ab, die Auflagen für diejenigen zu verschärfen, die Sozialhilfe beziehen, ohne nach einer Stelle zu suchen.
Schulzes Reformvorstoß richtet sich gegen das Missverhältnis zwischen offenen Stellen und ungenutztem Arbeitskräftepotenzial unter den Leistungsempfängern. Strengere Regeln könnten mehr Menschen in den Arbeitsmarkt drängen – besonders diejenigen, die derzeit Unterstützung erhalten, ohne sich aktiv um Arbeit zu bemühen.
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