Sabahs Milliardensstreit: Abgeordnete wirft Regierung Blockade vor
Der Abgeordnete des Wahlkreises Kepayan, Chin Tek Ming, hat die Landesregierung von Sabah scharf dafür kritisiert, seinen privaten Antrag zu den Einnahmerechten abgelehnt zu haben. Mit dem Vorstoß sollte Sabahs Anspruch auf 40 Prozent der Netto-Bundeseinnahmen gesichert werden – darunter auch Milliarden an ausstehenden Zahlungen für den Zeitraum von 2022 bis 2025. Chin warf den Behörden vor, durch Verzögerungstaktiken und juristische Ausflüchte der Verantwortung ausweichen zu wollen.
Chin hatte den Antrag am 2. April eingereicht und darin die offizielle Anerkennung von Sabahs Einnahmerechten gefordert. Er setzte eine Frist von 60 Tagen für Verhandlungen mit der Bundesregierung und drohte mit rechtlichen Schritten, falls die Gespräche scheitern sollten. Zudem verlangte der Antrag mehr Transparenz: Der Bundesstaat solle seinen Mahnbescheid veröffentlichen, einschließlich der geforderten Summe, der rechtlichen Grundlage und der geplanten Durchsetzungsmaßnahmen.
Der Landtagspräsident lehnte den Antrag jedoch mit der Begründung ab, die Angelegenheit liege bereits bei Gericht. Die Regierung ergänzte, ein Mahnschreiben sei am 10. April verschickt worden. Chin wies diese Argumentation zurück und betonte, sein Vorstoß greife in keine laufenden Gerichtsverfahren ein.
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Er bezeichnete die Reaktion der Regierung als reaktiv und widersprüchlich. Durch die Ablehnung des Antrags, so Chin, entzögen sich die Verantwortlichen der öffentlichen Kontrolle und verzögerten die Klärung der ausstehenden Milliardenforderungen weiter.
Der abgelehnte Antrag hätte die Landesregierung gezwungen, die volle Auszahlung von Sabahs 40-Prozent-Anteil an den Bundeseinnahmen einzufordern. Chins Kritik unterstreicht die anhaltenden Konflikte um Transparenz und Rechenschaftspflicht. Wie die Regierung weiter verfahren wird, bleibt unklar – die gerichtlichen Verfahren laufen noch.
