Russland verschärft Einwanderungsregeln: Höhere Gebühren, Militärprivilegien und neue Ausnahmen
Finn Wolf
Russland verschärft Einwanderungsregeln: Höhere Gebühren, Militärprivilegien und neue Ausnahmen
Russland hat weitreichende Änderungen seiner Einwanderungsgesetze beschlossen, die Gebühren für ausländische Staatsbürger deutlich erhöhen, während gleichzeitig Ausnahmen für Personen mit militärischem Bezug gelten. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete die neuen Regelungen am 23. März 2023; betroffen sind sowohl Aufenthaltserlaubnisse als auch Einbürgerungsanträge. Die Neuerungen umfassen zudem Sonderregelungen für Ausländer, die in den russischen Streitkräften gedient haben.
Die Kosten für eine Daueraufenthaltserlaubnis steigen drastisch von 6.000 auf 30.000 Rubel. Eine befristete Aufenthaltsgenehmigung wird künftig 15.000 Rubel kosten – bisher waren es 1.900 Rubel. Auch ausländische Studierende müssen tiefer in die Tasche greifen: Ihre Genehmigungen verteuern sich von 1.900 auf 8.000 Rubel. Für mehrfache Grenzübertritte wird nun eine Gebühr von 6.000 Rubel fällig, zuvor waren es 1.900 Rubel.
Gleichzeitig plant die Regierung, die Bearbeitungsgebühr für Einbürgerungsanträge von 4.200 auf 50.000 Rubel anzuheben. Bestimmte Gruppen sind jedoch von den Erhöhungen ausgenommen: Staatenlose, die früher sowjetische Bürger waren, sowie Teilnehmer am staatlichen Programm zur freiwilligen Rückkehr von Landsleuten aus dem Ausland müssen die neuen Gebühren nicht entrichten. Gleiches gilt für Personen, die während der laufenden „spezialmilitärischen Operation“ einen mindestens einjährigen Dienstvertrag mit dem Verteidigungsministerium abschließen – inklusive ihrer Familienangehörigen.
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Das Gesetz verbietet zudem die Auslieferung oder Abschiebung von ausländischen Bürgern oder Staatenlosen, sofern diese vertraglich in der russischen Armee oder anderen militärischen Formation gedient haben oder noch dienen. Dieser Schutz erstreckt sich auch auf Personen, denen im Ausland strafrechtliche Verfolgung oder Verurteilungen drohen.
Die neuen Bestimmungen führen für die meisten Migranten zu deutlich höheren Kosten, während sie finanziell entlasten, wer Verbindungen zum Militär hat. Ausnahmen gelten für ehemalige sowjetische Bürger ohne Staatsangehörigkeit, rückkehrende Landsleute und Vertragssoldaten. Die Änderungen spiegeln einen grundlegenden Kurswechsel wider, der sowohl Aufenthalts- als auch Einbürgerungsverfahren in Russland betrifft.
