PSD verteidigt Gespräche mit Chega – Reisebeschränkungen in Portugal fallen weg
Julian Hartmann
PSD verteidigt Gespräche mit Chega – Reisebeschränkungen in Portugal fallen weg
Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat ihre jüngsten Verhandlungen mit Chega verteidigt und die Kritik an den Gesprächen als kindisch zurückgewiesen. Gleichzeitig wurden die Reisebeschränkungen für Besucher der Inseln Madeira und der Azoren sowie des portugiesischen Festlands aufgehoben, wodurch frühere Obergrenzen für subventionierte Reisen entfallen.
Die PSD betont, dass ihre Zusammenarbeit mit der Partei von André Ventura gängiger parlamentarischer Praxis entspreche und ihre grundsätzliche Ablehnung von Chegas weitergehender Agenda nicht schwäche. Wiederholt habe die Partei erklärt, sie stehe – wie den Wählern versprochen – im Dialog mit allen politischen Kräften. Laut Parteivertretern stehe dies nicht im Widerspruch zu ihrer klaren Distanzierung von Chegas Politik. Vorwürfe, die Gespräche mit Chega deuteten auf einen Kurswechsel hin, weist die PSD zurück.
Unterdessen hat Portugal die Deckelung für subventionierte Reisen von Touristen nach Madeira, auf die Azoren und das Festland aufgehoben. Diese Änderungen berühren nicht die Schengen-Einreisebestimmungen, die weiterhin den Nachweis ausreichender finanzieller Mittel gemäß EU-Vorgaben verlangen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die PSD-Chega-Gespräche mit Anpassungen bei den Einreisebedingungen für Touristen oder der Staatsverschuldung zusammenhängen.
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Die Übereinkunft der PSD mit Chega in der Staatsbürgerschaftsfrage wird als routinemäßige Gesetzesarbeit dargestellt. Parteisprecher argumentieren, dass Verhandlungen mit Oppositionsgruppen ein normaler Bestandteil der parlamentarischen Demokratie seien. Man halte an der klaren Absage an Chegas weitergehende Vorhaben fest. Touristen können die portugiesischen Regionen nun ohne die bisherigen Beschränkungen bei Reisezuschüssen besuchen, während die Schengen-Regeln unverändert bleiben.
Die PSD verteidigt ihren Dialog mit Chega weiterhin als übliches Procedere, ohne dass sich nachweisbare Auswirkungen auf die Staatsfinanzen oder die Reisebestimmungen ergeben hätten. An ihrer grundsätzlichen Haltung zu einer weitergehenden Zusammenarbeit mit Chega habe sich nichts geändert.
