Portugal diskutiert umstrittene Reformen zu Staatsbürgerschaftsentzug und Strafrecht
Julian Hartmann
Portugal diskutiert umstrittene Reformen zu Staatsbürgerschaftsentzug und Strafrecht
Portugals Parlament debattiert Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz und Strafgesetzbuch nach Urteil des Verfassungsgerichts
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts hat das portugiesische Parlament über Anpassungen im Staatsangehörigkeitsgesetz und Strafgesetzbuch beraten. Zu den Änderungen gehört der Entzug der Staatsbürgerschaft als zusätzliche Strafe für bestimmte Straftaten. Pedro Delgado Alves, stellvertretender Vorsitzender der Sozialistischen Partei (PS), kritisierte das Verfahren scharf und verwies auf frühere Versäumnisse bei der Anhörung und Entscheidungsfindung.
Die mittelrechtsgerichtete PSD und die rechtspopulistische Chega-Partei setzten die Annahme der Änderungen durch, während die PS unabhängig von den Schritten des Staatspräsidenten über ihr weiteres Vorgehen berät.
Die Debatte folgt auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, das Überarbeitungen im Staatsangehörigkeitsrecht und Strafrecht erforderlich machte. Eine der vorgeschlagenen Neuerungen sieht vor, die Staatsbürgerschaft als zusätzliche Sanktion bei schweren Vergehen zu entziehen. Delgado Alves argumentierte, frühere Fassungen des Gesetzes hätten unter mangelnder Beteiligung der Betroffenen, einseitigen Interessen und politisch motivierten Änderungen gelitten, die unnötige Härten schafften.
Er betonte, dass die aktuelle Überprüfung das grundlegende Problem der Handhabung des Staatsbürgerschaftsentzugs nicht löse. Zwar anerkenne man die Überarbeitungen, doch bleibe das Verfahren in seiner Struktur fehlerhaft. Die PS hat noch nicht entschieden, ob sie das Verfassungsgericht mit einer Prüfung der Änderungen im Strafgesetzbuch beauftragen wird.
Delgado Alves stellte klar, dass die Entscheidungsfindung der PS unabhängig von den Schritten des Staatspräsidenten erfolge. Er wiederholte, der Prozess der Partei sei autonom und stehe in keinem direkten Zusammenhang mit der Haltung des Staatsoberhaupts. Die PS prüft weiterhin die rechtlichen und politischen Konsequenzen, bevor sie weitere Schritte einleitet.
Die überarbeiteten Gesetze sehen nun ein Ermessensverfahren für den Entzug der Staatsbürgerschaft vor, das die bisherige automatische Aberkennung ersetzt. Diese Änderung orientiert sich an einem Urteil eines deutschen Gerichts aus dem Jahr 2024, das die automatische Aberkennung der Staatsangehörigkeit für verfassungswidrig erklärte. Künftig werden Einzelfälle vom Innenministerium geprüft, wobei der Fokus auf schweren Straftaten wie Terrorismus liegt – unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und dem Schutz von Doppelstaatlern.
Die PS hat noch nicht beschlossen, ob sie eine Überprüfung der Strafrechtsänderungen durch das Verfassungsgericht beantragen wird. Delgado Alves' Äußerungen unterstreichen die anhaltenden Bedenken hinsichtlich der Struktur und Gerechtigkeit des Gesetzes. Das endgültige Ergebnis hängt von der internen Bewertung der Partei und der weiteren politischen Reaktion auf die Reformen ab.
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