Pennsylvania verankert Abbruchrecht erstmals in Landesverfassung
Ein Gericht in Pennsylvania hat entschieden, dass das Recht auf Abbruch in der Verfassung des Bundesstaates verankert ist. Damit wird ein solches Recht erstmals im rechtlichen Rahmen des Staates anerkannt. Gleichzeitig kippt das Urteil ein langjähriges Gesetz, das die Finanzierung von Abbrüchen über das Medicaid-Programm untersagte.
Das Verfahren begann 2019, als die Organisation Planned Parenthood und Betreiber von Abbruchkliniken gegen die Medicaid-Beschränkungen Pennsylvanias klagten. Sie argumentierten, dass das Finanzierungsverbot Frauen mit geringem Einkommen diskriminiere, die reproduktive Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen wollten. Die Kläger forderten das Gericht explizit auf, sämtliche Einschränkungen für von Medicaid abgedeckte Abbrüche aufzuheben.
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In seiner Begründung erklärte das Gericht, dass reproduktive Selbstbestimmung ein verfassungsmäßiges Recht sei. Susan Frietsche, Geschäftsführerin des Women's Law Project, bestätigte, dass das Urteil den rechtlichen Schutz des Zugangs zu Abbrüchen festschreibt. Die Mehrheitsmeinung des Gerichts führte zudem aus, dass der Staat – falls er von Frauen verlange, Schwangerschaften auszutragen – bessere Ressourcen für die Gesundheitsversorgung von Müttern und Säuglingen bereitstellen müsse.
Gouverneur Josh Shapiro begrüßte das Ergebnis und betonte, dass reproduktive Gesundheitsversorgung nicht von der finanziellen Situation einer Frau abhängen dürfe. Kritiker der Abbruchgegnerschaft verurteilten die Entscheidung hingegen und argumentierten, sie zwinge Steuerzahler dazu, über Medicaid solche Eingriffe zu finanzieren. Der Fall könnte noch vor den Obersten Gerichtshof von Pennsylvania gebracht werden.
Das Urteil hebt eine jahrzehntealte Beschränkung der Medicaid-Finanzierung für Abbrüche auf und setzt einen neuen rechtlichen Präzedenzfall, indem es das Recht auf Abbruch in der Verfassung Pennsylvanias verankert. Da weitere Berufungen möglich sind, könnte sich der Fall in höheren Instanzen noch weiterentwickeln.
