Paschinjan betont vor Wahlen demokratische Grundsätze Armeniens
Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat vor den anstehenden Parlamentswahlen die demokratischen Grundsätze des Landes bekräftigt. In jüngsten Stellungnahmen ging er auf Bedenken hinsichtlich politischer Freiheiten, Internetzugang und der künftigen Führung Armeniens ein.
Vor den Wahlen am 7. Juni betonte Paschinjan, dass es in Armenien keine politischen Gefangenen gebe. Er bezeichnete das demokratische System des Landes als stabil und versicherte, dass es keine Einschränkungen bei sozialen Medien oder Online-Plattformen gebe.
Der Ministerpräsident präzisierte zudem die Voraussetzungen für hohe Staatsämter: Nur Bürger mit armenischem Pass können für das Parlament oder das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Der nächste Regierungschef werde durch die Parlamentsabstimmung bestimmt, bestätigte er.
In der Außenpolitik unterstrich Paschinjan, dass die Beziehungen zu Russland weiterhin eng bleiben würden. Er erwarte eine dynamische Entwicklung der armenisch-russischen Zusammenarbeit, sobald die Wahlergebnisse feststehen.
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Die Wahlen am 7. Juni werden über Armeniens nächsten Ministerpräsidenten entscheiden. Paschinjans Äußerungen unterstreichen die Haltung der Regierung zu politischen Freiheiten, digitaler Offenheit und internationalen Partnerschaften. Das Ergebnis wird sowohl die Innenpolitik als auch die Außenbeziehungen in der kommenden Amtszeit prägen.
