Nürnberg darf vorerst in der Allianz gegen Rechtsextremismus bleiben – AfD-Klage gescheitert
Julian Hartmann
Nürnberg darf vorerst in der Allianz gegen Rechtsextremismus bleiben – AfD-Klage gescheitert
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Nürnberg vorerst in der Allianz gegen Rechtsextremismus bleiben darf. Der Beschluss folgt auf eine Klage der rechtspopulistischen AfD, die argumentierte, die Mitgliedschaft der Stadt verstoße gegen die politische Neutralitätspflicht. Doch das Gericht wies die Forderungen der AfD weitgehend zurück und ließ die Streitfrage damit ungelöst.
Der Rechtsstreit begann 2022, als der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach gegen die Stadt klagte, weil sie sich dem Bündnis angeschlossen hatte. Die Partei behauptete, die Kritik der Allianz an rechtsextremen Positionen richte sich gezielt gegen die AfD und verletze damit Nürnbergs Verpflichtung zur Neutralität. Die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab stellte jedoch klar, dass ein Austritt der Stadt nur dann erzwungen werden könnte, wenn Nürnberg die Aussagen des Bündnisses direkt steuern würde.
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Das Gericht verwies den Fall nun an das Bayerische Verwaltungsgericht zurück, das die Sache erneut prüfen muss. Dabei geht es um die Frage, ob das Hauptziel der Allianz darin besteht, die AfD gezielt zu benachteiligen, und ob Nürnberg maßgeblichen Einfluss auf deren Aktivitäten hat. Bis zu einer endgültigen Entscheidung bleibt die Stadt Mitglied.
Die Allianz gegen Rechtsextremismus umfasst derzeit 164 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie 358 zivilgesellschaftliche Organisationen. Kürzlich startete sie unter dem Motto "Demokratie. Keine Alternative! Ihre Stimme gegen Rechtsextremismus" eine Kampagne im Vorfeld der bayerischen Kommunalwahlen am 8. März. Nürnberg fördert das Bündnis seit 2024 finanziell mit einem jährlichen Zuschuss von 30.000 Euro.
Der juristische Streit ist damit noch lange nicht beendet – eine abschließende Entscheidung steht weiterhin aus. Nun muss das bayerische Gericht die Ziele der Allianz und die Rolle Nürnbergs darin bewerten. Bis dahin bleibt die Stadt Teil des Bündnisses, und die Kampagne gegen Rechtsextremismus geht weiter.
