Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer für mehr Gerechtigkeit
Sebastian Voigt
Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer für mehr Gerechtigkeit
Finanzminister der norddeutschen Bundesländer drängen auf grundlegende Reformen des Erbschaftsteuerrechts. Sie kritisieren, dass das aktuelle System ungerecht sei und dringend reformiert werden müsse, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu schützen.
Die Minister fordern ein Steuersystem, das praxistauglich, fair ist und stabile Einnahmen garantiert. Im Mittelpunkt steht die Neuregelung der Freibeträge für große Betriebsvermögen, die derzeit erhebliche Steuerersparnisse ermöglichen. Allein 2024 wurden in 45 Fällen ursprünglich veranschlagte Steuern in Höhe von 3,6 Milliarden Euro durch diese Ausnahmen auf nur noch 200 Millionen Euro reduziert.
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Vorgeschlagen wird, die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen für Unternehmen auszuweiten, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Gleichzeitig lehnen die Minister eine vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer oder eine Übertragung der Kompetenzen an die Länder ab. Zudem warnen sie davor, dass Familienstiftungen zunehmend als Instrument genutzt würden, um Vermögen künstlich zu verringern und Steuern zu umgehen.
Noch in diesem Jahr wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet. Geprüft werden dabei Sonderregelungen für große Wohnimmobiliengesellschaften sowie Freibeträge und Tarife. Die geplanten Reformen zielen darauf ab, Schlupflöcher zu schließen und ein ausgewogenes System zu schaffen. Unternehmen sollen durch gestundete Zahlungen mehr Flexibilität erhalten, während der Staat weiterhin stabile Steuereinnahmen sichert. Das anstehende Urteil könnte die weiteren Änderungen maßgeblich beeinflussen.
