Mieterschutzreform trifft Wohnungsbauminister: Cleverly droht die Räumung seiner Wohnung
Julian Hartmann
Mieterschutzreform trifft Wohnungsbauminister: Cleverly droht die Räumung seiner Wohnung
Wohnungsbauminister Sir James Cleverly droht die Räumung seiner eigenen Wohnung
Sein Vermieter hat ihm die Kündigung ausgesprochen, um die Immobilie noch vor Inkrafttreten der neuen Mieterschutzreformen der Labour-Partei zu verkaufen. Die Maßnahme erfolgt zu einer Zeit, in der Vermieter im gesamten Vereinigten Königreich versuchen, Mieter zu kündigen, bevor die strengeren Regelungen vollständig greifen.
Das von Labour eingeführte Mieterschutzgesetz hat Kündigungen ohne Angabe von Gründen abgeschafft. Vermieter müssen nun einen rechtlichen Grund vorweisen – etwa den Verkauf der Immobilie. Zudem wurde die Kündigungsfrist von bisher zwei auf nun vier Monate verlängert.
Im Fall von Sir James Cleverly beruft sich sein Vermieter nicht auf das neue Gesetz, sondern begründet die Kündigung mit dem geplanten Verkauf des Objekts. Der Politiker kritisiert die Reformen scharf und warnt, sie könnten den "privaten Mietsektor in seiner Existenz bedrohen".
Die Änderungen begrenzen zudem Mieterhöhungen und stärken das Recht der Mieter, Haustiere zu halten. Doch die Mietervereinigung Acorn verzeichnet seit Bekanntgabe der Reformen einen Anstieg von Kündigungen ohne Angabe von Gründen. Verzögerungen bei den Gerichten verschärfen die Lage: Räumungsklagen dauern im Schnitt 27 Wochen.
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Viele Vermieter scheinen sich zu beeilen, Mieter noch vor dem vollständigen Inkrafttreten der neuen Regeln zu kündigen. Dies hat zu einer Welle von Kündigungen im ganzen Land geführt.
Die drohende Räumung von Sir James Cleverly unterstreicht die Folgen der Wohnungsreformen der Labour-Partei. Vermieter müssen Kündigungen nun begründen und längere Fristen einhalten. Angesichts überlasteter Gerichte, die Räumungsverfahren in die Länge ziehen, herrscht bei Mietern und Vermietern gleichermaßen anhaltende Unsicherheit.
