Mieterschutz ausgehebelt: Regierung verwässert Gesetzentwurf gegen explodierende Wohnkosten
Julian Hartmann
Mieterschutz ausgehebelt: Regierung verwässert Gesetzentwurf gegen explodierende Wohnkosten
Die deutsche Regierung hat einen abgeschwächten Gesetzentwurf zur Bekämpfung explodierender Mieten vorgestellt. Zentrale Maßnahmen wie strengere Regeln für Möbelzuschläge und Kurzzeitvermietungen wurden deutlich verwässert. Gleichzeitig nutzen Vermieter zunehmend Schlupflöcher, um die Kosten für Mieter in die Höhe zu treiben.
Laut dem neuen Vorschlag wird die Obergrenze für Möbelzuschläge von fünf auf zehn Prozent verdoppelt – ein deutlicher Rückzieher gegenüber früheren Plänen, die eine strengere Regulierung vorsahen. Zwar müssen Vermieter diese Zusatzkosten künftig offenlegen und begründen, doch wie die Einhaltung kontrolliert werden soll, bleibt unklar.
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Ein weiteres wachsendes Problem sind mietindexgebundene Verträge. Diese knüpfen Mieterhöhungen direkt an die Verbraucherpreisentwicklung, wodurch Mieter bei Inflationsspitzen abrupt steigenden Kosten ausgesetzt sind. Der private Wohnungsriese Heimstaden setzt mittlerweile fast ausschließlich auf solche Verträge, um die Mieten zu treiben.
Auch möblierte Wohnungen erleben einen Boom: Fast jede dritte Wohnung wird inzwischen möbliert angeboten. Vermieter nutzen diese Variante, um Mietpreisbremse zu umgehen und unter dem Deckmantel zusätzlicher Leistungen höhere Preise zu verlangen. Kurzzeitvermietungen unterliegen zwar theoretisch strengeren Regeln – doch ohne wirksame Kontrollen bleibt dies oft folgenlos.
Die Ampelkoalition hat Entscheidungen über Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse vertagt und die Frage stattdessen an eine Kommission verwiesen. Mieter bleiben damit vorerst ohne wirksamen Schutz vor drastischen Erhöhungen.
Der verwässerte Entwurf bedeutet schwächere Schutzmechanismen für Mieter – trotz weiter steigender Wohnkosten. Vermieter werden weiterhin Schlupflöcher wie indexgebundene Mietverträge oder möblierte Wohnungen nutzen, um ihre Gewinne zu maximieren. Ohne schärfere Kontrollen dürften die Maßnahmen kaum Entlastung für die öffentlichen Haushalte bringen oder die Bezahlbarkeit verbessern.
