Mainz bekommt Haushalt 2026 nur mit harten Sparauflagen genehmigt
Mainzer Haushalt 2026 gebilligt – aber mit strengen Auflagen
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Die Aufsichtsbehörde des Landes, die ADD, hat dem Haushalt der Stadt Mainz für 2026 nur unter der Bedingung zugestimmt, dass Kredite und Investitionen drastisch gekürzt werden. Trotz der massiven Einschränkungen bei den Ausgabenplänen werteten die städtischen Verantwortlichen die Entscheidung als Schritt nach vorn.
Ursprünglich hatte die ADD damit gedroht, den Haushaltsentwurf abzulehnen, sollten nicht grundlegende Änderungen vorgenommen werden. In einem Schreiben an die Stadt warnten die Beamten vor einer "kaum zu rechtfertigenden Neuverschuldung" und forderten realistischere Finanzplanungen. Besonders kritisch sah die Behörde die geplanten Investitionen in Höhe von 306 Millionen Euro, die sie auf lediglich 75 Millionen Euro kürzte – mit der Begründung, die ursprünglichen Ansätze seien "inakzeptabel überzogen". Zudem zweifelte die ADD an, wie Mainz alle vorgesehenen Projekte bis Mitte April umsetzen wolle, und bezeichnete den Zeitplan als unrealistisch.
Um eine vollständige Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden, billigte die ADD schließlich den überarbeiteten Haushalt. Allerdings bestand sie auf niedrigeren Kreditaufnahmen und strengeren Schuldenkontrollen. Mainz hatte ursprünglich geplant, allein 2026 rund 395,4 Millionen Euro neue Kredite aufzunehmen, wobei sich die Gesamtverschuldung bis 2029 auf etwa 1,1 Milliarden Euro belaufen sollte.
Die städtische Kenia-Koalition reagierte mit dem Appell an Bund und Länder, "grundlegende Reformen" anzugehen. Mainz, Mitbegründer des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", fordert seit Langem eine Nettoentlastung von 32 Milliarden Euro für die Kommunen. Trotz der Kürzungen präsentierten die Stadtverantwortlichen die Genehmigung des Haushalts als Fortschritt in ihren Konsolidierungsbemühungen.
Der bewilligte Etat zwingt Mainz nun, seine Ausgabenpläne deutlich zurückzufahren. Die Investitionen wurden um über 230 Millionen Euro reduziert, und die Kreditaufnahme unterliegt künftig schärferen Auflagen. Die Entscheidung lässt der Stadt nur wenig Spielraum, um die finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern.
