Litauen fordert EU auf: Russlands eingefrorene Milliarden für Ukraine nutzen
Sebastian Voigt
Litauen fordert EU auf: Russlands eingefrorene Milliarden für Ukraine nutzen
Litauens Außenminister Kęstutis Budrys hat die EU aufgefordert, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine neu zu prüfen. Bei einer Veranstaltung von POLITICO in Prag am 23. Mai betonte er, dass diese Gelder entscheidende finanzielle Unterstützung leisten und den Druck auf Moskau erhöhen könnten.
Budrys begründete seinen Vorstoß während des GLOBSEC-Forums und verwies auf den anhaltenden Bedarf an Mitteln angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine. Die eingefrorenen Vermögenswerte bezeichnete er als eine konkrete Ressource – und nicht nur als theoretische Option –, um Kiew zu stärken und Russland zu Friedensverhandlungen zu drängen.
Das von der EU und der Ukraine vereinbarte Kreditpaket in Höhe von 90 Milliarden Euro sei zwar ein Fortschritt, warnte Budrys, verschiebe aber nur die grundlegende Problematik. Er schlug vor, dass die EU im Falle einer Weigerung Russlands, Reparationen zu zahlen, die eingefrorenen Gelder stattdessen zur Tilgung des Kredits nutzen könnte.
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Frühere Versuche, diese Mittel freizugeben, waren an rechtlichen Bedenken und politischem Widerstand gescheitert, darunter auch am Veto Ungarns. Nachdem Viktor Orbán sein Amt verlassen hatte, entfiel zwar diese Blockade, doch die grundsätzliche Debatte über die Verwendung der Vermögenswerte bleibt ungelöst.
Budrys unterstrich, dass eine Wiederbelebung des Plans ein starkes Signal an Moskau senden würde. Er sieht darin sowohl eine finanzielle Lebensader für die Ukraine als auch ein strategisches Instrument, um Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu zwingen.
Der Appell des Ministers erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Finanzbedarf der Ukraine steigt und die EU nach langfristigen Lösungen sucht. Würde der Vorschlag umgesetzt, könnten die eingefrorenen russischen Vermögenswerte direkt in die Unterstützung Kiews fließen und gleichzeitig den Druck auf den Kreml erhöhen. Die nächsten Schritte hängen nun vom politischen Willen und der rechtlichen Klarheit innerhalb der Union ab.
