Linksextreme Gewalt in Deutschland erreicht neuen Höchststand – Hessen reagiert mit Verbotsforderungen
Finn Wolf
Linksextreme Gewalt in Deutschland erreicht neuen Höchststand – Hessen reagiert mit Verbotsforderungen
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist stark angestiegen. Offizielle Zahlen zeigen einen Anstieg von etwa 35 Prozent – damit liegt die Gesamtzahl bei über 13.000 Fällen. Auch gewalttätige Straftaten aus dem linksextremen Spektrum nahmen deutlich zu, und zwar um 42,6 Prozent auf 1.087 Vorfälle.
In Hessen war die Lage besonders ausgeprägt: Gewalttätige linksextreme Straftaten verdoppelten sich nahezu und stiegen um rund 153 Prozent. Innenminister Roman Poseck (CDU) hat nun eine Prüfung gefordert, ob die Plattform Indymedia verboten werden sollte. Er bezeichnete sie als das zentrale Propagandamedium der linksextremen Szene.
Hessen treibt zudem weitere Maßnahmen voran. Dazu gehören systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßliche gewaltbereite Linksextremisten. Das Land fordert eine aktualisierte bundesweite Einschätzung zum gewaltbereiten Linksextremismus, um Netzwerke und Mobilisierungspotenziale offenzulegen.
Auch Sachsen positioniert sich ähnlich. Innenminister Armin Schuster (CDU) unterstützt eine neue gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern zu Linksextremismus. Er hält dies für unerlässlich, um bestehende Lücken bei der Erfassung solcher Aktivitäten zu schließen.
Sowohl Hessen als auch Sachsen drängen auf ein entschlosseneres Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt. Ihre Vorschläge umfassen Verbote, den Austausch von Datenbanken und aktualisierte Bundesbewertungen. Ziel ist es, die wachsende Zahl politisch motivierter Straftaten im Zusammenhang mit dieser Bewegung einzudämmen.
