Kreistag lehnt 140.000 Euro für Demokratieprojekte nach AfD-Initiative ab
Charlotte Richter
Kreistag lehnt 140.000 Euro für Demokratieprojekte nach AfD-Initiative ab
Der Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte hat sich gegen die Annahme von 140.000 Euro an Bundesfördergeldern für Projekte zur Demokratieförderung ausgesprochen. Die Entscheidung folgte einer Initiative der rechtspopulistischen AfD, die im Falle eines Wahlsiegs in der Region sämtliche Landesmittel für solche Vorhaben streichen will.
Die AfD hatte die Abstimmung über die Einstellung der Förderung für das Programm „Demokratie leben!“ angestoßen. Mehrere CDU-Kreistagsabgeordnete stimmten mit ihnen gegen die Fortführung, während andere aus den Fraktionen von CDU, BSW sowie FDP und SPD sich der Stimme enthielten – was letztlich zur Abschaffung führte.
Die CDU-Kreistagsfraktion in der Mecklenburgischen Seenplatte hatte sich bereits zuvor für eine vollständige Streichung des Programms ausgesprochen. Zuvor war es der AfD gelungen, „Demokratie leben!“ im thüringischen Ilm-Kreis die Förderung zu entziehen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisierte das Programm und argumentierte, die Förderung gesellschaftlicher Vielfalt dürfe keine Priorität staatlicher Mittelvergabe sein. SPD-Landeschef Julian Barlen nannte die Entscheidung einen „schweren Fehler“ und eine „Ohrfeige“ für die Zivilgesellschaft. Die grüne Co-Vorsitzende Jutta Wegner warnte, Kürzungen bei der Demokratieförderung würden lokale Aktivistinnen und Aktivisten schwächen und den regionalen Zusammenhalt gefährden.
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Im Landeswahlprogramm der AfD für Mecklenburg-Vorpommern heißt es nun, man wolle bei einem Machtgewinn sämtliche staatliche Finanzhilfen für Demokratieprojekte beenden. Die Abstimmung in der Mecklenburgischen Seenplatte markiert einen weiteren Schritt in diese Richtung. Lokale und regionale Politiker haben den Beschluss scharf verurteilt.
