Kennedy attackiert Deutschlands Pandemie-Politik und entfacht neue Debatte über medizinische Freiheit

US-Außenminister kritisiert Deutschland wegen COVID-19-Verfahren - Kennedy attackiert Deutschlands Pandemie-Politik und entfacht neue Debatte über medizinische Freiheit

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die deutsche Regierung scharf für deren Umgang mit strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie angegriffen. In einer kürzlichen öffentlichen Stellungnahme warf er den Behörden vor, Patientenrechte zu untergraben und die medizinische Freiheit einzuschränken. Seine Vorwürfe haben die Debatte über die deutschen Pandemie-Maßnahmen sowie seine eigene umstrittene Haltung zu Impfungen und öffentlichen Gesundheitsvorschriften neu entfacht.

Im Mittelpunkt von Kennedys Kritik stehen seiner Darstellung nach politisch motivierte Strafverfolgungen gegen Ärzte und Patienten in Deutschland. Ohne konkrete Belege zu nennen, behauptete er, dass über 1.000 deutsche Mediziner und tausende ihrer Patienten wegen der Ausstellung von Befreiungen von der Maskenpflicht und COVID-19-Impfungen juristisch belangt würden. Seine Anschuldigungen äußerte er in einer Videoansprache sowie in einem offenen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken, wobei er keine offiziellen Quellen, Studien oder Akten vorlegte, um seine Zahlen zu stützen.

Der US-Politiker argumentierte, der deutsche Ansatz verletze das "heilige Arzt-Patienten-Verhältnis" und mache medizinisches Personal zu "Vollstreckern staatlicher Politik". Er warnte, die Kriminalisierung von Ärzten, die Patienten beraten, überschreite eine Grenze, die freie Gesellschaften historisch stets verteidigt hätten. Kennedy forderte zudem die Wiedereinsetzung von Approbationen, die seiner Meinung nach zu Unrecht entzogen wurden, und bestand darauf, dass die Deutschen das Recht hätten, eigene Entscheidungen in Gesundheitsfragen zu treffen. Seine Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund einer langen Geschichte der Impfskepsis und der Verbreitung von Verschwörungstheorien. Als eine der polarisierendsten Figuren in der Regierung von Präsident Donald Trump hat Kennedy wiederholt provokante Aussagen zu Gesundheitsthemen getroffen. Er stellte die deutsche Politik als Bedrohung für demokratische Werte dar und behauptete, die Unterdrückung abweichender Meinungen und die Einschränkung medizinischer Wahlmöglichkeiten widersprächen dem Ruf des Landes als Hüter der Menschenrechte. Kennedy rief die deutschen Behörden auf, "sofort umzusteuern" und die von ihm als ungerecht bezeichneten Verfahren zu stoppen. Sein Eingreifen lenkt die Aufmerksamkeit auf laufende Rechtsstreitigkeiten in Deutschland, auch wenn sich die Verantwortlichen bisher nicht direkt zu seinen Vorwürfen geäußert haben.

Kennedys Aussagen spiegeln die Spannungen zwischen individueller medizinischer Freiheit und staatlichen Pandemie-Maßnahmen wider. Seine Behauptungen über flächendeckende Strafverfolgungen bleiben zwar unbestätigt, doch sie tragen zur globalen Diskussion über Autonomie im Gesundheitswesen bei. Die deutsche Regierung hat bisher keine offizielle Stellungnahme abgegeben, sodass sowohl die Richtigkeit seiner Vorwürfe als auch deren mögliche Auswirkungen weiterhin offen sind.