Illinois schützt Einwohner vor umstrittenen Einwanderungsrazzien nach Operation Midway Blitz
Sebastian Voigt
Illinois schützt Einwohner vor umstrittenen Einwanderungsrazzien nach Operation Midway Blitz
Illinois hat Maßnahmen ergriffen, um Bewohner vor bundesweiten Einwanderungsbehörden zu schützen – eine Reaktion auf eine umstrittene Razzia im vergangenen Jahr. Ein neues Landesgesetz stärkt den Schutz vor dem, was Abgeordnete als ungerechtfertigte Maßnahmen von Einwanderungsbeamten bezeichnen. Unterdessen bereitet eine unabhängige Kommission die Abschlussberichte zu Operation Midway Blitz vor, einer großangelegten Kontrollaktion in Chicago unter der Regierung Trump.
Die Illinois Accountability Commission hat monatelang Vorfälle im Rahmen der Operation Midway Blitz untersucht, die zwischen September und Oktober stattfand. Die Ermittler sichteten über 60 Augenzeugenberichte und fast 100 Stunden Körperkamera-Aufnahmen von Beamten. Im Fokus stehen mindestens 16 Fälle, in denen Bundesagenten mit Anwohnern in Chicago und Umgebung aneinandergerieten.
Ein besonders bekannter Vorfall betraf Grenzschutzbeamte, die während einer Demonstration im Stadtteil Lakeview Tränengas einsetzten. Die Auseinandersetzung führte zur Festnahme eines Mannes und löste öffentliche Empörung aus. Ein Bundesrichter reagierte später mit einer dauerhaften einstweiligen Verfügung gegen die Einwanderungsbehörden, die den Einsatz von Tränengas verbietet und Warnungen vor jedem Gewaltgebrauch vorschreibt.
Die Kritik an der Aktion ging über rechtliche Auseinandersetzungen hinaus. Denise Lawrence, deren Tochter von einem Migranten ohne dauerhaften legalen Status getötet wurde, warf der Trump-Regierung vor, das Leid ihrer Familie für politische Zwecke auszunutzen. Gleichzeitig weigerten sich Regierungsvertreter, vor der Kommission über die Taktiken der Beamten während der Razzia auszusagen.
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Die Ergebnisse der Kommission werden am kommenden Donnerstag Gouverneur JB Pritzker vorgelegt, nachdem diese Woche die letzten öffentlichen Anhörungen stattfinden. Der Bericht erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem der Landesgesetzgeber bereits ein Gesetz verabschiedet hat, das die Befugnisse der Bundesbehörden bei der Einwanderungskontrolle einschränkt. Daten zur Operation zeigen, dass vier von fünf Festgenommenen keine Vorstrafen hatten.
Der Bericht der Kommission wird die Auswirkungen der Operation Midway Blitz auf die Gemeinden in Illinois darlegen. Mit dem neuen Landesgesetz gelten nun strengere Regeln für bundesweite Einwanderungsmaßnahmen. Die richterliche Verfügung und die anstehenden Erkenntnisse könnten die Vollzugspraxis in der Region weiter prägen.
