Hessens Innenminister fordert härteren Kurs gegen syrische Migranten und Abschiebedrohungen als Druckmittel
Charlotte Richter
Hessens Innenminister fordert härteren Kurs gegen syrische Migranten und Abschiebedrohungen als Druckmittel
Hessens Innenminister Roman Poseck hat eine strengere Gangart gegenüber syrischen Migranten in Deutschland gefordert. Seiner Ansicht nach seien Abschiebedrohungen ein notwendiges Druckmittel, um mehr freiwillige Rückkehren zu bewirken. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Bundesregierung weiterhin mit der Durchsetzung von Rückführungen nach Syrien kämpft.
Poseck, Mitglied der CDU, drängt Berlin zudem dazu, Syrien in der Migrationspolitik weiterhin Priorität einzuräumen – neben Afghanistan. Seit 2020 hat Deutschland aufgrund des Bürgerkriegs und der Menschenrechtslage niemand mehr nach Syrien abgeschoben. Ein bundesweiter Abschiebestopp bleibt in Kraft und wurde zuletzt bis mindestens Dezember 2020 verlängert. Die COVID-19-Pandemie führte zudem ab Mitte März desselben Jahres zu einem Stopp von Rückführungsflügen, was mögliche Abschiebungen zusätzlich erschwerte.
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Rechtliche Hürden, darunter das Refoulement-Verbot, verhindern Rückführungen in Regionen, in denen Verfolgungs- oder Foltergefahr besteht. Auch der Widerstand zivilgesellschaftlicher Gruppen und die Weigerung des Assad-Regimes zur Zusammenarbeit haben den Abschiebestopp aufrechterhalten. Anders als Deutschland führte Österreich im Juni 2025 erstmals eine Abschiebung nach Syrien durch.
Poseck betont zwar, dass freiwillige Ausreisen im Vordergrund stehen sollten, sieht in Abschiebungen aber ein "notwendiges Druckmittel", um die Mitwirkung zu erhöhen. Sicherheitsbehörden prüfen nun alternative Methoden – etwa den Einsatz von Schiffen statt Flugzeugen –, falls die Zahl der Abschiebungen steigen sollte. Die Logik dahinter: Schiffe können mehr Menschen transportieren, und die syrische Mittelmeerküste bietet eine praktikable Route für Überstellungen.
Die Debatte um syrische Abschiebungen zeigt das Spannungsfeld zwischen Migrationskontrolle und rechtlichem Schutz. Deutschlands Abschiebestopp bleibt zwar unverändert, doch Politiker wie Poseck fordern weiterhin schärfere Maßnahmen. Sollten die Pläne für schiffsbasierte Rückführungen voranschreiten, könnte dies einen deutlichen Wandel in der deutschen Praxis bei Rückführungen nach Syrien einläuten.
