Grüne legen radikalen Gegenentwurf zur Krankenkassenreform vor
Die Grünen haben einen Gegenentwurf zu den Krankenversicherungsreformen von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgelegt. Ihr Plan sieht vor, die Beitragssätze ab kommendem Jahr um zwei Prozentpunkte zu senken. Der Vorstoß erfolgt vor einer entscheidenden Kabinettssitzung am Mittwoch.
Die Bundestagsfraktion der Grünen wird den Vorschlag am Dienstag auf einer nicht öffentlichen Strategieklausur in Leipzig offiziell beschließen. Ihr Konzept umfasst die Finanzierung der Krankenversicherung für Empfänger von Arbeitslosengeld über den Bundeshaushalt. Zudem fordern sie höhere Rabatte der Hersteller auf Arzneimittel und eine Kopplung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung an die Einnahmeentwicklung.
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Die Partei beruft sich auf Berechnungen der Gesundheitsfinanzkommission der Regierung, die Einsparpotenziale von 42 Milliarden Euro ausgemacht habe. Die aktuelle Reform gehe ihr nicht weit genug, da sie lediglich eine Entlastung von 20 Milliarden Euro bis 2027 anstrebe.
Eine Senkung der Beitragssätze um zwei Punkte würde Beschäftigten mit mittlerem Einkommen jährlich rund 420 Euro sparen. Wer an der Beitragsbemessungsgrenze verdient, könnte über 700 Euro im Jahr einsparen. Auch Unternehmen würden profitieren – die Gesamtentlastung wird auf 15 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
Am Mittwoch will das Bundeskabinett über Warkens Gesetzentwurf beraten. Sollte der Vorschlag der Grünen angenommen werden, würde dies die Finanzierung der Krankenversicherung grundlegend reformieren und die Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verringern. Das Ergebnis wird zeigen, wie weit die Reformen bei der Bewältigung der steigenden Gesundheitskosten gehen.
