Großbritannien schafft umstrittene Hassvorfall-Erfassung nach jahrelanger Kritik ab
Sebastian Voigt
Großbritannien schafft umstrittene Hassvorfall-Erfassung nach jahrelanger Kritik ab
Die britische Regierung hat das System zur Erfassung von "nicht-strafbaren Hassvorfällen" (Non-Crime Hate Incidents, NCHIs) offiziell abgeschafft. Die Entscheidung folgt auf jahrelange Kontroversen, in denen Kritiker monierten, die Regelung habe die Meinungsfreiheit eingeschränkt und die Polizei in belanglose Streitigkeiten hineingezogen. Eine neue Änderung des "Crime and Policing Bill" (Gesetzes zur Kriminalität und Polizeiarbeit) beseitigt nun die rechtliche Grundlage für das Programm vollständig.
Das NCHI-System war in den mittleren 2000er-Jahren als Instrument der Kriminalprävention nach dem Mordfall Stephen Lawrence eingeführt worden. Ursprünglich sollte es der Verbrechensvorbeugung und dem Schutz von Gemeinschaften dienen. Mit der Zeit entwickelte es sich jedoch zu einer umfangreichen Bürokratie, die allein zwischen 2022 und 2025 rund 30.000 Vorfälle erfasste – viele davon aus Online-Debatten oder hitzigen öffentlichen Diskussionen.
Kritiker warfen der Regelung vor, sie habe eine abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung gehabt. Statt sich auf ernsthafte Polizeiarbeit zu konzentrieren, seien Beamte in "alltägliche Streitigkeiten und Internet-Zankereien" verwickelt worden. Bereits im Oktober 2025 hatte die Metropolitan Police bekannt gegeben, NCHIs nicht mehr zu untersuchen und sich stattdessen auf strafrechtlich relevante Fälle zu beschränken.
Mit der nun beschlossenen Änderung entfällt der verbindliche Verhaltenskodex, der die NCHIs stützte. Künftig werden Vorfälle nur noch dann registriert, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit den Kernaufgaben der Polizei stehen. Für solche Fälle werden keine Aktenzeichen mehr vergeben. Innenministerin Shabana Mahmood betonte, Beamte würden sich nicht länger mit "völlig legalen Tweets" befassen. Die vollständige Umsetzung der Änderungen ist bis Anfang 2027 geplant.
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Die Abschaffung der NCHIs beendet eine Praxis, die sich weit über ihren ursprünglichen Rahmen ausgedehnt hatte. Die Polizeibehörden werden sich nun auf Fälle konzentrieren, die eine strafrechtliche Relevanz aufweisen. Die Neuausrichtung soll Ressourcen für schwere Straftaten bündeln und die Einmischung in nicht-strafbare Konflikte reduzieren.
