Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien: Warum die Kritik jetzt wächst
Julian Hartmann
Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien: Warum die Kritik jetzt wächst
Die vorübergehenden Grenzkontrollen Deutschlands zu Polen, Tschechien und der Schweiz stehen nach einem Gerichtsurteil und politischem Druck erneut in der Kritik. Die seit Oktober 2023 geltenden Maßnahmen waren im Mai 2025 ausgeweitet worden – trotz eines Rückgangs der Asylanträge. Nun mehren sich rechtliche und politische Widerstände gegen ihre Fortführung.
Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärte kürzlich die Kontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze für rechtswidrig. Nach den Schengen-Regeln sind Binnengrenzkontrollen grundsätzlich verboten, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt die Kontrollen und hatte sie im Mai 2025 auf alle Landgrenzen ausgedehnt. Doch die Erstasylanträge in Deutschland gingen im April 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich zurück.
Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, fordert ein Ende der Kontrollen, insbesondere an der polnischen Grenze. Er argumentiert, der Notstand, der sie rechtfertige – etwa die Massenflucht aus Syrien –, sei vorbei. Ramelow warnt zudem, die Kontrollen belasteten die Polizeikräfte, schadeten den Beziehungen zu Polen und schürten nationalistische Stimmungen in beiden Ländern.
Das Gerichtsurteil und der politische Widerstand erhöhen den Druck auf die Regierung, ihre Grenzpolitik zu überdenken. Angesichts sinkender Asylzahlen und wachsender rechtlicher Herausforderungen bleibt die Zukunft der Kontrollen ungewiss. Der Streit zeigt die Spannung zwischen Sicherheitsbedenken und den Grundsätzen des Schengen-Raums für offene Grenzen.
