Gesundheitsreform: Sind sinkende Krankenkassenbeiträge bis 2030 möglich?
Sebastian Voigt
Gesundheitsreform: Sind sinkende Krankenkassenbeiträge bis 2030 möglich?
Die Debatten über die Gesundheitsreform haben eine Diskussion über mögliche Beitragssenkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgelöst. Führende Branchenvertreter haben sich dazu geäußert, ob unter den von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen eine Reduzierung der Beiträge realistisch wäre. Ihre Stellungnahmen machen deutlich, welche Voraussetzungen dafür zunächst erfüllt sein müssten.
Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, lehnte den Gedanken an niedrigere Beiträge im Rahmen des aktuellen Gesetzentwurfs zunächst ab. Später räumte er jedoch ein, dass eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte denkbar sei – allerdings nur, wenn die Ausgaben schrittweise bis 2030 in den Bundeshaushalt überführt würden.
Storm betonte, dass eine solche Senkung eine vollständige Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bezieher von Grundsicherungsleistungen voraussetze. Ohne diese Umstellung, so sein Argument, seien Beitragssenkungen schlicht unrealistisch.
Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, stimmte zu, dass niedrigere Beiträge möglich seien. Allerdings machte er deutlich, dass dafür konkrete Maßnahmen entschlossen umgesetzt werden müssten, um dies zu erreichen.
Die Aussicht auf Beitragssenkungen hängt maßgeblich von grundlegenden Änderungen bei der Finanzierung der Gesundheitskosten ab. Sowohl Storm als auch Baas knüpften mögliche Senkungen an eine steuerfinanzierte Unterstützung und eine schrittweise Übernahme der Ausgaben durch den Staat. Ohne diese Schritte werden die aktuellen Reformvorschläge nicht zu niedrigeren Sätzen führen.
