Ex-Kongressabgeordneter Rivera wegen Venezuela-Lobbying schuldig gesprochen
Sebastian Voigt
Ex-Kongressabgeordneter Rivera wegen Venezuela-Lobbying schuldig gesprochen
Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Miami, David Rivera, ist in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, die mit einem verdeckten 50-Millionen-Dollar-Lobbyingkomplott für Venezuela zusammenhängen. Im selben Verfahren wurde auch die politische Beraterin Esther Nuhfer wegen ihrer Rolle in der Affäre verurteilt. Beide müssen nun mit der Beschlagnahmung von Vermögenswerten rechnen, darunter Riveras Immobilien in Doral und auf den Florida Keys.
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Rivera und Nuhfer arbeiteten zwischen 2017 und 2018 im Auftrag des Regimes von Nicolás Maduro – basierend auf einem Millionenvertrag, der über Riveras Firma abgeschlossen worden war. Wie die Anklage darlegte, diente der Deal mit dem US-Ableger des venezolanischen Staatsölkonzerns PDVSA lediglich als Tarnung für illegale Lobbying-Aktivitäten.
Das Duo nutzte verschlüsselte Chatgruppen, darunter eine unter dem Namen „MIA“, um sich mit dem venezolanischen Medienmogul Raúl Gorrín abzustimmen. Mit Codewörtern verschleierten sie Gespräche über Zahlungen und Funktionäre. Ziel der Kampagne war es, die Regierung unter Donald Trump zu beeinflussen – unter Ausnutzung von Riveras Kontakten, etwa zu Außenminister Marco Rubio und dem texanischen Kongressabgeordneten Pete Sessions.
Das Vorhaben scheiterte, als Trump kurz nach Amtsantritt Sanktionen gegen Maduro verhängte und ihn als Diktator bezeichnete. Rivera wurde der unterlassenen Registrierung als ausländischer Agent sowie der Geldwäscheverschwörung für schuldig befunden. Die Urteilsverkündung für beide Angeklagten ist auf den 20. Juli datiert.
Die Verurteilungen bedeuten, dass Rivera und Nuhfer Immobilien verlieren, die mit dem Fall in Verbindung stehen. Im kommenden Monat wird das Strafmaß weitere Konsequenzen festlegen. Der Fall unterstreicht die Risiken undefinierter ausländischer Einflussnahme in der US-Politik.
