Ex-Diplomaten warnen vor Trumps Außenpolitik und fordern demokratische Wahlsiege
Sebastian Voigt
Ex-Diplomaten warnen vor Trumps Außenpolitik und fordern demokratische Wahlsiege
Zwei ehemalige Spitzenbeamte haben die Demokraten in den USA zu deutlicheren Wahlsiegen aufgerufen, um der Außenpolitik Donald Trumps entgegenzuwirken. Christoph Heusgen, ehemaliger Berater von Angela Merkel, und Philip Murphy, ein früherer US-Botschafter, warnen, dass Trumps Kurs die transatlantischen Beziehungen gefährdet. Ihre Forderung kommt zu einer Zeit wachsender Besorgnis über die sich verändernde Haltung der USA gegenüber Europa und der NATO.
Heusgen und Murphy kritisieren, dass die Regierung unter Trump Europa eher als Gegner denn als Partner behandle. Sie verweisen auf seine wiederholten Zweifel an der Bindung der USA an die NATO sowie auf seine konfrontative Handelspolitik. Solche Schritte, so ihre Argumentation, untergraben die langjährigen Partnerschaften.
Die beiden üben auch scharfe Kritik an Trumps Innenpolitik und werfen ihm vor, die Gewaltenteilung auszuhebeln. Als Beispiele nennen sie den Druck auf die Justiz und die Besetzung wichtiger Bundesbehörden mit loyalen Gefolgsleuten. Solche Maßnahmen, so ihre Warnung, gefährdeten die demokratischen Kontrollmechanismen.
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Als Gegenentwurf schlagen sie eine neue Strategie für Deutschland vor. Ihr Plan sieht eine gemeinsame Initiative mit den USA zur Reform des UN-Sicherheitsrats vor. Dies, so ihre Überzeugung, könnte die multilaterale Zusammenarbeit wiederbeleben.
Mit Blick auf die Zukunft zeigen sich Heusgen und Murphy optimistisch, dass die Demokraten an Einfluss gewinnen werden. Sie prognostizieren, dass die Partei bei den Midterm-Wahlen 2022 das Repräsentantenhaus zurückerobern und möglicherweise sogar die Mehrheit im Senat erringen könnte. Ein künftiger demokratischer Präsident, so ihre Einschätzung, würde voraussichtlich das transatlantische Vertrauen wiederherstellen und fairere Handelsabkommen mit der EU aushandeln.
Beide betonen die Risiken eines unilateralen Kurses der USA. Stattdessen plädieren sie für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit als besten Weg für beide Nationen.
Die Warnungen von Heusgen und Murphy unterstreichen die tiefgreifenden Bedenken gegenüber Trumps Innen- und Außenpolitik. Ihre Reformvorschläge und mögliche demokratische Wahlerfolge könnten die Beziehungen zwischen den USA und der EU neu gestalten und multilaterale Institutionen stärken. Das Ergebnis der Midterm-Wahlen 2022 wird zeigen, ob sich diese Veränderungen durchsetzen.
