EuGH kippt 6-Milliarden-Rettungspaket für Lufthansa – was das Urteil bedeutet
Julian Hartmann
EuGH kippt 6-Milliarden-Rettungspaket für Lufthansa – was das Urteil bedeutet
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Genehmigung der Europäischen Kommission für ein 6-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Lufthansa während der Covid-19-Pandemie für ungültig erklärt. Das Urteil folgt auf Klagen der Konkurrenzfluggesellschaften Ryanair und Condor, die argumentierten, die Beihilfe verstoße gegen EU-Wettbewerbsregeln.
Im Jahr 2020 hatte die deutsche Bundesregierung der Lufthansa staatliche Hilfen in Höhe von 6 Milliarden Euro gewährt, um die Finanzen des Unternehmens angesichts der pandemiebedingten Reisebeschränkungen zu stabilisieren. Die Europäische Kommission billigte das Paket zunächst, doch die Konkurrenten Ryanair und Condor reichten Klage ein und behaupteten, die Entscheidung sei rechtswidrig.
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Der EuGH bestätigte nun, dass die Genehmigung der Kommission aufgrund von Verstößen gegen EU-Vorschriften fehlerhaft war. Das Gericht hob die ursprüngliche Entscheidung auf und erzwang damit eine Neubewertung der Beihilfe. Bis Ende 2022 hatte die Lufthansa den umstrittenen Teil der Mittel bereits zurückerstattet.
Als Reaktion auf das Urteil leitete die Europäische Kommission 2024 eine neue Untersuchung ein, um die Berechtigung der Lufthansa für staatliche Unterstützung erneut zu prüfen. Die Fluggesellschaft erklärte, sie werde vollumfänglich mit dem Verfahren kooperieren und stehe in engem Austausch mit den zuständigen Behörden.
Die Entscheidung des EuGH bedeutet, dass das Lufthansa-Rettungspaket einer erneuten Prüfung nach EU-Wettbewerbsrecht unterzogen wird. Zwar hat die Airline die strittigen Gelder bereits zurückgezahlt, doch die laufenden Ermittlungen werden zeigen, ob weitere Anpassungen notwendig sind. Das Ergebnis könnte Auswirkungen darauf haben, wie künftige staatliche Hilfen für finanziell angeschlagene Airlines bewertet werden.
