EU-Reform des Emissionshandels entlastet Industrie mit neuen CO₂-Regeln
Julian Hartmann
EU-Reform des Emissionshandels entlastet Industrie mit neuen CO₂-Regeln
Die Europäische Kommission steht kurz vor einer Reform des EU-Emissionshandelsystems (EU-ETS), mit zentralen Änderungen zur Unterstützung der Industrie. Neue Vorschläge, die an diesem Mittwoch erwartet werden, passen die Regeln für CO₂-Zertifikate an, um die Belastung für Hersteller zu verringern. Diese Schritte folgen monatelanger Lobbyarbeit von Branchen wie der Chemieindustrie, die während der Energiekrise mit steigenden Kosten zu kämpfen hatte.
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Ein wichtiger Wandel besteht in der dauerhaften Abschaffung der Streichung von Zertifikaten im Marktstabilitätsreservoir (MSR). Die Reform sieht zudem höhere kostenlose Zuteilungen für Chemieproduzenten vor, die rückwirkend ab 2026 gelten sollen.
Die geplanten Reformen greifen langjährige Bedenken von Industrievertretern auf. Evonik-Chef Christian Kullmann hatte zuvor gefordert, das ETS entweder abzuschaffen oder grundlegend umzugestalten. Seine Forderungen nach mehr Flexibilität fanden Unterstützung in einem kürzlich erschienenen Gastbeitrag, den er gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Peter Liese im Handelsblatt veröffentlichte. Darin plädierten die Autoren für pragmatische Lösungen und ausgewogene Kompromisse, um das System funktionsfähig zu halten, ohne die Wirtschaftstätigkeit zu ersticken.
Nach den neuen Regeln wird die EU das Volumen der kostenlosen CO₂-Zertifikate für die Chemieproduktion erhöhen. Die Referenzwerte werden an die tatsächliche Produktionsmenge angepasst, wobei die Anpassungen rückwirkend auf die Zuteilungen ab 2026 angewandt werden. Diese Maßnahme soll Betriebsstilllegungen verhindern und die CO₂-Preise stabilisieren, die in den letzten Jahren stark angestiegen sind. Der im MSR verankerte Mechanismus zur Streichung überschüssiger Zertifikate – der den Markt entlasten sollte – wird nun dauerhaft abgeschafft, was den Druck auf die Unternehmen weiter verringert.
Die Reformen stehen im Einklang mit den weiteren Bestrebungen der EU, die Dekarbonisierung zu beschleunigen. Der geplante Industrial Accelerator Act könnte vereinfachte Genehmigungsverfahren für Chemieprojekte einführen und so bürokratische Hürden für grüne Investitionen abbauen. Diese Schritte erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die EU ihre Klimaziele mit der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Einklang bringen muss – angesichts globaler wirtschaftlicher Herausforderungen.
Die Vorschläge der Kommission sind eine direkte Reaktion auf die Forderungen der Wirtschaft, insbesondere aus energieintensiven Sektoren. Durch die Erhöhung der kostenlosen Zuteilungen und die Stabilisierung des Zertifikateangebots hofft die EU, weitere Produktionskürzungen und Arbeitsplatzverluste zu verhindern. Bevor die Reformen endgültig beschlossen werden, müssen sie nun zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament verhandelt werden.
