EU-Parlament definiert Vergewaltigung neu: Nur "Ja" heißt Ja
Das Europäische Parlament hat für eine einheitliche rechtliche Definition von Vergewaltigung in allen EU-Ländern gestimmt. In der Resolution wird gefordert, dass jeder sexuelle Akt ohne eindeutige Zustimmung als Vergewaltigung eingestuft werden muss. Die Abgeordneten unterstützten den Vorstoß mit einer deutlichen Mehrheit, obwohl es weiterhin Widerstand gibt.
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Die Abstimmung ergab 447 Stimmen dafür, 160 dagegen und 43 Enthaltungen. Die Resolution betont, dass nur ein aktives, freiwilliges und eindeutiges "Ja" als gültige Zustimmung gilt. Schweigen, fehlender Widerstand oder eine frühere Beziehung dürfen künftig nicht mehr als Einverständnis gewertet werden.
Aktuell unterscheiden sich die Gesetze in der EU erheblich. Siebzehn Mitgliedstaaten definieren Vergewaltigung bereits auf Basis fehlender Zustimmung. Andere stützen sich noch auf ältere Regelungen, die den Nachweis von Gewalt oder Drohungen verlangen. Der neue Vorschlag würde diese Unterschiede beseitigen.
Die Entscheidung des Parlaments erhöht den Druck auf die Europäische Kommission, verbindliche Gesetzgebung auszuarbeiten. Allerdings müsste jedes neue Gesetz die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erhalten – was sich als schwierig erweisen könnte, da einige Regierungen möglicherweise zögern, ihre bestehenden Rechtsrahmen zu ändern.
Die Resolution setzt klare Maßstäbe für die Zustimmung in sexuellen Beziehungen. Sie räumt mit Annahmen auf, die auf Ehe, früheren Beziehungen oder passivem Verhalten beruhen. Der nächste Schritt hängt davon ab, ob die Europäische Kommission handelt – und ob die Mitgliedstaaten bereit sind, die Änderung zu übernehmen.
