Doppelhaushalt 2027/28: Experte verpasst der Regierung nur eine "Drei"
Julian Hartmann
Doppelhaushalt 2027/28: Experte verpasst der Regierung nur eine "Drei"
Die deutsche Bundesregierung hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgestellt, der Einsparungen von über fünf Milliarden Euro vorsieht. Christoph Badelt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Pläne geprüft – bewertet sie jedoch nur mit einer bescheidenen Note von zwei oder drei von fünf möglichen Punkten. Zwar erkannte er einige positive Ansätze an, kritisierte aber erhebliche Mängel bei der Transparenz und der langfristigen Planung.
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Badelt hob zunächst die breite Palette der im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen hervor. Viele davon bezeichnete er jedoch als unklar formuliert und ohne deutliche Zukunftsvision. Das Ziel, das Defizit bis 2028 unter drei Prozent zu drücken, hielt er für überambitioniert und warnte, dass weitere Sparmaßnahmen wahrscheinlich unvermeidbar seien.
Ein zentraler Kritikpunkt war die geplante Erhöhung der Beitragssätze für Arbeitnehmer über 60 um einen Viertelprozentpunkt. Dies nannte er einen "echten Fehler" der Reform und plädierte stattdessen für eine breiter angelegte Erhöhung der Unternehmenssteuern, die seiner Meinung nach gerechter wäre. Der Haushalt sieht zudem Kürzungen bei den Lohnnebenkosten vor, die durch höhere Abgaben von älteren Arbeitnehmern und Geringverdienern ausgeglichen werden sollen.
Über den Haushalt hinaus verwies Badelt auf dringend notwendige Reformen in anderen Bereichen. Besonders im Gesundheitswesen, bei der Anpassung des Renteneintrittsalters und bei der Subventionspolitik ortete er akuten Handlungsbedarf. Die zusätzlichen Finanzierungslücken schätzte er auf eine bis vier Milliarden Euro.
Bei der Rentenpolitik unterstützte Badelt die vorübergehende Aussetzung der vollen Inflationsanpassung als wirtschaftlich sinnvoll. Doch wie bei vielen anderen Punkten des Pakets bemängelte er auch hier fehlende Präzision und unklare Details.
Ziel des Regierungshaushalts ist es, die Ausgaben bis 2028 um mehr als fünf Milliarden Euro zu senken. Badelts Einschätzung zufolge ist der Plan in zentralen Bereichen jedoch unausgereift und ohne klare langfristige Strategien. Er rechnet mit weiteren finanziellen Belastungen, insbesondere wenn die Reformen im Gesundheitswesen und bei den Renten verzögert werden.
