DGB attackiert Reformpläne: "Arbeitnehmer zahlen die Zeche – Unternehmen kommen zu billig davon"
Sebastian Voigt
DGB attackiert Reformpläne: "Arbeitnehmer zahlen die Zeche – Unternehmen kommen zu billig davon"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Reformpläne von CDU/CSU und SPD scharf kritisiert. Vor seinem Bundeskongress in Berlin an diesem Sonntag warnte die Organisation, dass zentrale Maßnahmen – darunter Änderungen bei Krankengeld, Renten und Arbeitszeiten – Beschäftigte benachteiligen könnten, während Unternehmen weitgehend verschont blieben.
In einem Entwurf für eine Resolution wirft der DGB der Bundesregierung vor, in internen Streitigkeiten festzustecken und keine kohärente Politik zu liefern. Als Beispiele für wenig überzeugende Einmalmaßnahmen werden der 1.000-Euro-Bonus und der Tankrabatt genannt, die in der Bevölkerung kaum auf breite Zustimmung gestoßen seien.
Die Gewerkschaftsgruppe lehnt mehrere geplante Reformen entschieden ab. Dazu gehören die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags, die Streichung von Feiertagen sowie die Schwächung des Kündigungsschutzes und der Rechte von Teilzeitbeschäftigten. Auch die Einführung eines teilweisen Krankengelds wird abgelehnt – dies könnte Arbeitnehmer dazu drängen, trotz Krankheit zur Arbeit zu erscheinen.
Bei der Rente spricht sich der DGB gegen eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters und Kürzungen im gesetzlichen Rentensystem aus. Stattdessen fordert die Organisation ein stabiles und schrittweise steigendes Rentenniveau. Zudem warnt sie vor zusätzlicher finanzieller Belastung durch private Vorsorgepläne, die vor allem Versicherte unverhältnismäßig treffen würden.
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Die Kritik des DGB erstreckt sich auch auf die Gesundheitsreform, wo er ein wachsendes Ungleichgewicht anprangert: Demnach tragen Beschäftigte den Großteil der finanziellen Last, während sich viele Unternehmen ihrer Verantwortung entzögen.
Der Bundeskongress des DGB beginnt an diesem Sonntag in Berlin, wo diese Themen im Mittelpunkt stehen dürften. Die Position der Gewerkschaft spiegelt eine grundsätzliche Sorge wider: dass Kosten zunehmend auf Arbeitnehmer abgewälzt werden, während Unternehmen entlastet werden. Die Ergebnisse der Debatten könnten die künftigen Diskussionen über Arbeitsrechte und sozialen Schutz in Deutschland prägen.
