Cottbus verzichtet auf Gebühren für Notfalltransporte nach neuer Finanzierungslösung
Julian Hartmann
Cottbus verzichtet auf Gebühren für Notfalltransporte nach neuer Finanzierungslösung
Pläne für Gebühren bei Notfalltransporten in Cottbus vom Tisch
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Die Pläne, Patienten in Cottbus für Notfalltransporte in Rechnung zu stellen, wurden fallen gelassen. Die Entscheidung folgt auf eine Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt und den Krankenkassen. Bürger müssen künftig keine Rechnungen mehr für Rettungswagen- oder Notarzteinsätze fürchten – selbst dann nicht, wenn keine Krankenhausaufnahme erfolgt.
Die Debatte über Gebühren für Notfalltransporte hatte begonnen, nachdem der Landkreis Märkisch-Oderland 2025 als erste Region solche Kosten erhoben hatte. Normalerweise übernehmen Landkreise und kreisfreie Städte die Ausgaben zunächst und erhalten sie später von den Versicherungen erstattet. Doch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg änderte die Rechtslage: Demnach müssen nicht dringliche oder "leere" Fahrten nicht von den Kassen getragen werden.
In Cottbus hatte die Verwaltung ebenfalls über die Einführung ähnlicher Gebühren nachgedacht. Doch Verhandlungen zwischen der Stadt und den Krankenkassen führten zu einem Kompromiss. Die neue Regelung stellt sicher, dass die Notfallversorgung finanziert bleibt, ohne die Kosten auf die Patienten abzuwälzen.
Daher werden keine Rechnungen mehr an Personen verschickt, die in Cottbus einen Notfalltransport in Anspruch genommen haben. Die Vereinbarung gilt für alle Einsätze – unabhängig davon, ob eine anschließende Krankenhausbehandlung erfolgte.
Die Einigung beseitigt das Risiko unerwarteter Kosten für Cottbuser, die auf Notfallhilfe angewiesen sind. Die finanziellen Lasten tragen nun gemeinsam die Krankenkassen und die Stadt. Die Entscheidung steht im Einklang mit dem Gerichtsurteil und gewährleistet, dass dringende medizinische Transporte für die Patienten kostenfrei bleiben.
