Bundestag ringt um Lösungen gegen hohe Spritpreise und Fahrtkostenbelastung
Charlotte Richter
Gewerkschaftsfraktion fordert höhere Kilometergeldzuschläge aufgrund höherer Kraftstoffpreise - Bundestag ringt um Lösungen gegen hohe Spritpreise und Fahrtkostenbelastung
Bundestag debattiert am Donnerstag über Gesetzentwurf gegen explodierende Spritpreise
Der Deutsche Bundestag wird an diesem Donnerstag über einen neuen Gesetzentwurf beraten, der die stark gestiegenen Kraftstoffpreise eindämmen soll. Vorgesehen sind schärfere Regeln für tägliche Preiserhöhungen sowie verschärfte Kartellmaßnahmen gegen große Mineralölkonzerne. Unterdessen fordern die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU höhere Kilometerpauschalen, um Beschäftigte zu entlasten, die mit steigenden Fahrtkosten kämpfen.
Aktuell können Arbeitnehmer für Dienstfahrten mit dem Privatwagen 0,30 Euro pro Kilometer geltend machen. Dieser Satz gilt bis 2026 – erst dann steigt er auf 0,38 Euro, allerdings erst ab dem 21. Kilometer. Die Arbeitnehmerverbände von CDU und CSU verlangen nun, den vollen Satz von 0,38 Euro sofort auf alle berufsbedingten Fahrten anzuwenden, angelehnt an die bereits bestehende Pendlerpauschale.
Für die Umsetzung werden zwei Wege diskutiert: Entweder wird das Bundesreisekostengesetz direkt geändert, oder es wird darin schlicht auf die höhere Pendlerpauschale verwiesen.
Über die Anpassung der Erstattungssätze hinaus fordern die Parteien zudem ein steuerfreies Mobilitätsgeld. Diese zusätzliche Zahlung soll Beschäftigte mit hohen Fahrtkosten entlasten und könnte – ähnlich wie die Corona-Sonderzahlungen während der Pandemie – von Arbeitgebern mit minimalem bürokratischem Aufwand ausgezahlt werden.
Falls die Pläne verabschiedet werden, würde dies die finanzielle Belastung für Arbeitnehmer verringern, die unter den hohen Spritkosten ächzen. Die Debatte am Donnerstag wird zeigen, ob strengere Preiskontrollen und höhere Pauschalen vorankommen. Arbeitgeber könnten dann bald neue Instrumente erhalten, um Mitarbeiter bei steigenden Pendlerkosten zu unterstützen.
