Bremen fordert radikale Schritte gegen explodierende Energiepreise und Marktmissbrauch
Finn Wolf
Bremen fordert radikale Schritte gegen explodierende Energiepreise und Marktmissbrauch
Bremen drängt auf schnelle Maßnahmen gegen steigende Energiepreise und Marktinstabilität
Die Hansestadt will noch heute im Bundesrat über ihre Vorschläge debattieren lassen, die sich auf Kraftstoffsteuern, Strompreise und die Gewinne von Ölkonzernen konzentrieren. Nach Ansicht der Verantwortlichen hat der anhaltende Nahostkonflikt den Druck auf Haushalte und Unternehmen weiter verschärft – sowohl die Energiepreise als auch die Versorgungssicherheit seien massiv belastet.
Kernpunkt der Forderungen Bremens ist die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau. Zudem pocht die Stadt auf eine zügigere Umsetzung des kürzlich von der EU-Kommission genehmigten Industrie-Strompreises. Wie Senatorin Henrike Müller betont, sei der Ausbau erneuerbarer Energien entscheidend – nicht nur für bezahlbare Preise, sondern auch, um die Abhängigkeit von den schwankenden Märkten für fossile Brennstoffe zu verringern.
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Geht es nach Bremen, muss die Kontrolle der Ölmärkte deutlich verschärft werden. Unterstützt von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, fordert die Stadt strengere Kartellregeln, transparente Preiskontrollen und ein hartes Vorgehen gegen das, was Bürgermeister Andreas Bovenschulte als "überhöhte" Gewinne bezeichnet. Die Ölkonzerne nutzten seiner Meinung nach die Krise aus, um ihre Margen auf Kosten der Verbraucher:innen künstlich aufzublähen.
Darüber hinaus soll ein Teil der Zufallsgewinne der Mineralölkonzerne abgeschöpft werden. Die Mittel würden in Entlastungsprogramme und langfristige Reformen fließen – etwa in die Elektrifizierung und den Ausbau der Erneuerbaren. Ziel ist ein widerstandsfähigeres Energiesystem, das weniger anfällig für globale Schocks ist.
Heute wird der Bundesrat über die Bremer Pläne beraten. Bei einer Zustimmung könnten die Maßnahmen die Kosten für Haushalte und Industrie senken und gleichzeitig die Energiewende beschleunigen. Das Ergebnis könnte zudem richtungsweisend dafür sein, wie Deutschland künftig mit Energiemarktkrisen umgeht.
