Berliner Linke plant radikalen Mietendeckel für 400.000 Wohnungen bis 2029
Julian Hartmann
Berliner Linke plant radikalen Mietendeckel für 400.000 Wohnungen bis 2029
Die Berliner Linke hat einen neuen Mietendeckel-Plan vorgelegt, der rund 400.000 Wohnungen betreffen soll. Der Vorschlag sieht vor, die Mieten für ein Jahr einzufrieren und anschließende Erhöhungen auf nur noch ein Prozent pro Jahr zu begrenzen. Nach Angaben der Parteiführung würden die Maßnahmen etwa eine Million Mieter:innen vor steigenden Wohnkosten schützen.
Laut Plan sollen die Mieten für Neuvermietungen und Wiedervermietungen auf den vorherigen Mietpreis des Vorgängermieters gedeckelt werden – oder höchstens zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bestehende Mieten, die die Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschreiten, würden auf die gesetzliche Obergrenze von zehn Prozent darüber zurückgestuft. Zudem sollen Modernisierungskosten für Mieter:innen auf 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt werden.
Der Entwurf schlägt vor, die Finanzierung von Neubauten und Sanierungen von der Bewirtschaftung des bestehenden Wohnungsbestands zu trennen. Bis zu zwei Milliarden Euro jährlich sollen dafür bereitgestellt werden. Die bisherigen Bezuschussungsregeln – wonach die Miete nicht mehr als 27 Prozent des Haushaltseinkommens betragen darf – blieben bestehen.
Elif Eralp, Kandidatin der Linken für das Amt der regierenden Bürgermeisterin, bezeichnete den Plan als Mittel, um Mieten "unter Marktniveau" zu halten und "stabilen, bezahlbaren Wohnraum" zu sichern. In einem Positionspapier wirft die Partei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (LWU) vor, ihre mietstabilisierende Funktion zu verlieren, und macht den aktuellen Senat für die Verschärfung der Krise verantwortlich. Bei Annahme sollten die Regeln fünf Jahre gelten, bevor sie überprüft werden.
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Einmalig wäre eine Mieterhöhung von bis zu zwei Prozent über zwei Jahre möglich. Nach dem anfänglichen Einfrierungsjahr wären jährliche Steigerungen auf ein Prozent begrenzt. Der Vorschlag der Linken würde sich auf Wohnungen der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften Berlins beziehen. Sollte er umgesetzt werden, wäre dies eine grundlegende Wende in der Mietenpolitik der Stadt. Der Plan behält bestehende Sozialklauseln bei und führt gleichzeitig strengere Obergrenzen für künftige Mieterhöhungen ein.
