Arbeitsrechtsreform in Portugal scheitert an harten Gewerkschaftsforderungen
Finn Wolf
Arbeitsrechtsreform in Portugal scheitert an harten Gewerkschaftsforderungen
Die Verhandlungen über die Arbeitsrechtsreformen in Portugal sind am 23. April ins Stocken geraten, nachdem die Allgemeine Arbeitergewerkschaft (UGT) den jüngsten Vorschlag abgelehnt hat. Arbeitgeber und Regierung drängen nun auf einen Kompromiss, bevor die Gespräche abgeschlossen werden. Streitpunkte sind vor allem die Regeln für Fremdvergabe, Überstundenvergütung und der Schutz entlassener Arbeitnehmer.
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Die UGT lehnte den Reformplan der Regierung einstimmig ab und begründete dies damit, dass er zentrale Forderungen nicht berücksichtige. Besonders umstritten sind strengere Grenzen für die Fremdvergabe, die Handhabung individueller Arbeitszeitkonten sowie die Wiedereingliederung zu Unrecht entlassener Mitarbeiter. Gewerkschaftschef Mário Mourao betonte, die UGT werde bei ihren Kernforderungen nicht nachgeben.
Arbeitsministerin Rosário Palma Ramalho reagierte mit der Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Ständigen Ausschusses für Sozialen Dialog (CPCS), um die Blockade zu überwinden. Sie forderte die UGT auf, konkrete Alternativen vorzulegen, statt die Pläne pauschal abzulehnen. Unterdessen signalisierte die Arbeitgebervereinigung CIP in einigen Punkten Kompromissbereitschaft, darunter eine 50-prozentige Überstundenprämie für flexible Arbeitszeiten.
Die Arbeitgeber erklärten sich zudem bereit, geplante Änderungen fallenzulassen, die die Wiedereinstellungsrechte ungerechtfertigt entlassener Mitarbeiter geschwächt hätten. Darüber hinaus schlugen sie eine sechsmontige Verlängerung der aktuellen Beschränkungen für Fremdvergaben vor – eine Forderung, die die UGT zuvor erhoben hatte. Auch bei den Regelungen zur beruflichen Weiterbildung zeigte sich die CIP gesprächsbereit.
Die UGT ihrerseits deutete an, individuelle Arbeitszeitkonten unter strengen Auflagen akzeptieren zu können. Dazu zählen die 50-prozentige Überstundenprämie sowie Ausnahmen für Beschäftigte mit kleinen Kindern. Mourao warnte jedoch, die Gewerkschaft werde in grundsätzlichen Fragen nicht nachgeben, was weitere Spannungen vorprogrammiert.
Falls keine Einigung zustande kommt, wird die Regierung ihren ursprünglichen Entwurf vorlegen und dabei nur ausgewählte Ergebnisse der Verhandlungen berücksichtigen. Das Arbeitsministerium bestätigte, dass der Gesetzentwurf anschließend zur Abstimmung ins Parlament eingebracht wird. Das Ergebnis wird maßgeblich darüber entscheiden, welche Arbeitnehmerschutzrechte für Tausende Beschäftigte in Portugal gelten.
